Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX)

Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

Der Gesetzgeber hat die Zusammenfassung von Rehabilitationsrecht und Eingliederung Behinderter in einem neuen Sozialgesetzbuch IX beschlossen.

In zwei Teilen und insgesamt 22 Kapiteln mit 160 Paragrafen wurden somit alle Regelungen zusammengefasst.

Der Gesetzestext ist nachzulesen im Dokument "SGB_IX.pdf", untenstehend ist eine Inhaltsübersicht abgedruckt:

Inhaltsübersicht

Teil 1

Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen

Kapitel 1
Allgemeine Regelungen

§§

Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft

1

Behinderung

2

Vorrang von Prävention

3

Leistungen zur Teilhabe

4

Leistungsgruppen

5

Rehabilitationsträger

6

Vorbehalt abweichender Regelungen

7

Vorrang von Leistungen zur Teilhabe

8

Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten

9

Koordinierung der Leistungen

10

Zusammenwirken der Leistungen

11

Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger

12

Gemeinsame Empfehlungen

13

Zuständigkeitsklärung

14

Erstattung selbstbeschaffter Leistungen

15

Verordnungsermächtigung

16

Kapitel 2
Ausführung von Leistungen zur Teilhabe
§§

Ausführung von Leistungen 17

Leistungsort 18

Rehabilitationsdienste und -einrichtungen 19

Qualitätssicherung 20

Verträge mit Leistungserbringern 21

Kapitel 3
Gemeinsame Servicestellen
§§

Aufgaben 22

Servicestellen 23

Bericht 24

Verordnungsermächtigung 25

Kapitel 4
Leistungen zur medizinischenRehabilitation
§§

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation 26

Krankenbehandlung und Rehabilitation 27

Stufenweise Wiedereingliederung 28

Förderung der Selbsthilfe 29

Früherkennung und Frühförderung 30

Hilfsmittel 31

Verordnungsermächtigungen 32

Kapitel 5
Leistungen zur Teilhabe amArbeitsleben
§§

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 33

Leistungen an Arbeitgeber 34

Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation 35

Rechtsstellung der Teilnehmenden 36

Dauer von Leistungen 37

Beteiligung der Bundesanstalt für Arbeit 38

Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen 39

Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich 40

Leistungen im Arbeitsbereich 41

Zuständigkeit für Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen 42

Arbeitsförderungsgeld 43

Kapitel 6
Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen

§§

Ergänzende Leistungen 44

Leistungen zum Lebensunterhalt 45

Höhe und Berechnung des Übergangsgelds 46

Berechnung des Regelentgelts 47

Berechnungsgrundlage in Sonderfällen 48

Kontinuität der Bemessungsgrundlage 49

Anpassung der Entgeltersatzleistungen 50

Weiterzahlung der Leistungen 51

Einkommensanrechnung 52

Reisekosten 53

Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten 54

Kapitel 7
Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
§§

Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft 55

Heilpädagogische Leistungen 56

Förderung der Verständigung 57

Hilfen zur Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben 58

Verordnungsermächtigung 59

Kapitel 8
Sicherung und Koordinierungder Teilhabe
§§

Titel 1
Sicherung von Beratung und Auskunft

Pflichten Personensorgeberechtigter 60

Sicherung der Beratung behinderter Menschen 61

Landesärzte 62

Titel 2
Klagerecht der Verbände

Klagerecht der Verbände 63

Titel 3
Koordinierung der Teilhabe behinderter Menschen

Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen 64

Verfahren des Beirats 65

Berichte über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe 66

Verordnungsermächtigung 67

Teil 2

Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)

Kapitel 1
Geschützter Personenkreis
§§

Geltungsbereich 68

Feststellung der Behinderung, Ausweise 69

Verordnungsermächtigung 70

Kapitel 2
Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber
§§

Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen 71

Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen 72

Begriff des Arbeitsplatzes 73

Berechnung der Mindestzahl von Arbeitsplätzen und der Pflichtarbeitsplatzzahl 74

Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl derPflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen 75

Mehrfachanrechnung 76

Ausgleichsabgabe 77

Ausgleichsfonds 78

Verordnungsermächtigungen 79

Kapitel 3
Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der schwerbehindertenMenschen
§§

Zusammenwirken der Arbeitgeber mit derBundesanstalt für Arbeit und den Integrationsämtern 80

Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen 81

Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber 82

Integrationsvereinbarung 83

Prävention 84

Kapitel 4
Kündigungsschutz
§§

Erfordernis der Zustimmung 85

Kündigungsfrist 86

Antragsverfahren 87

Entscheidung des Integrationsamtes 88

Einschränkungen der Ermessensentscheidung 89

Ausnahmen 90

Außerordentliche Kündigung 91

Erweiterter Beendigungsschutz 92

Kapitel 5
Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat, Schwerbehindertenvertretung, Beauftragter des Arbeitgebers
§§

Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates 93

Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung 94

Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung 95

Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen 96

Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung 97

Beauftragter des Arbeitgebers 98

Zusammenarbeit 99

Verordnungsermächtigung 100

Kapitel 6
Durchführung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen
§§

Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesanstalt für Arbeit 101

Aufgaben des Integrationsamtes 102

Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei dem Integrationsamt 103

Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit 104

Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei der Bundesanstalt für Arbeit 105

Gemeinsame Vorschriften 106

Übertragung von Aufgaben 107

Verordnungsermächtigung 108

Kapitel 7
Integrationsfachdienste
§§

Begriff und Personenkreis 109

Aufgaben 110

Beauftragung und Verantwortlichkeit 111

Fachliche Anforderungen 112

Finanzielle Leistungen 113

Ergebnisbeobachtung 114

Verordnungsermächtigung 115

Kapitel 8
Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter und
gleichgestellter behinderter Menschen
§§

Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen 116

Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen 117

Kapitel 9
Widerspruchsverfahren
§§

Widerspruch 118

Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt 119

Widerspruchsausschuss beim Landesarbeitsamt 120

Verfahrensvorschriften 121

Kapitel 10
Sonstige Vorschriften
§§

Vorrang der schwerbehinderten Menschen 122

Arbeitsentgelt und Dienstbezüge 123

Mehrarbeit 124

Zusatzurlaub 125

Nachteilsausgleich 126

Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Heimarbeit 127

Schwerbehinderte Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen, Soldaten und Soldatinnen 128

Unabhängige Tätigkeit 129

Geheimhaltungspflicht 130

Statistik 131

Kapitel 11
Integrationsprojekte
§§

Begriff und Personenkreis 132

Aufgaben 133

Finanzielle Leistungen 134

Verordnungsermächtigung 135

Kapitel 12
Werkstätten für behinderte Menschen
§§

Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen 136

Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen 137

Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen 138

Mitwirkung 139

Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe 140

Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand 141

Anerkennungsverfahren 142

Blindenwerkstätten 143

Verordnungsermächtigungen 144

Kapitel 13
Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr
§§

Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle 145

Persönliche Voraussetzungen 146

Nah- und Fernverkehr 147

Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr 148

Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr 149

Erstattungsverfahren 150

Kostentragung 151

Einnahmen aus Wertmarken 152

Erfassung der Ausweise 153

Verordnungsermächtigungen 154

Kapitel 14
Straf-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
§§

Strafvorschriften 155

Bußgeldvorschriften 156

Stadtstaatenklausel 157

Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst 158

Übergangsregelung 159

Überprüfungsregelung 160

Kapitel 1 Allgemeine Regelungen	§§
Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft	1
Behinderung	2
Vorrang von Prävention	3
Leistungen zur Teilhabe	4
Leistungsgruppen	5
Rehabilitationsträger	6
Vorbehalt abweichender Regelungen	7
Vorrang von Leistungen zur Teilhabe	8
Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten	9
Koordinierung der Leistungen	10
Zusammenwirken der Leistungen	11
Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger	12
Gemeinsame Empfehlungen	13
Zuständigkeitsklärung	14
Erstattung selbstbeschaffter Leistungen	15
Verordnungsermächtigung	16

Kapitel 2 Ausführung von Leistungen zur Teilhabe	§§
Ausführung von Leistungen	17
Leistungsort	18
Rehabilitationsdienste und -einrichtungen	19
Qualitätssicherung	20
Verträge mit Leistungserbringern	21

Kapitel 3 Gemeinsame Servicestellen	§§
Aufgaben	22
Servicestellen	23
Bericht	24
Verordnungsermächtigung	25

Kapitel 4 Leistungen zur medizinischenRehabilitation	§§
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation	26
Krankenbehandlung und Rehabilitation	27
Stufenweise Wiedereingliederung	28
Förderung der Selbsthilfe	29
Früherkennung und Frühförderung	30
Hilfsmittel	31
Verordnungsermächtigungen	32

Kapitel 5 Leistungen zur Teilhabe amArbeitsleben	§§
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben	33
Leistungen an Arbeitgeber	34
Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation	35
Rechtsstellung der Teilnehmenden	36
Dauer von Leistungen	37
Beteiligung der Bundesanstalt für Arbeit	38
Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen	39
Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich	40
Leistungen im Arbeitsbereich	41
Zuständigkeit für Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen	42
Arbeitsförderungsgeld	43

Kapitel 6 Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen	§§
Ergänzende Leistungen	44
Leistungen zum Lebensunterhalt	45
Höhe und Berechnung des Übergangsgelds	46
Berechnung des Regelentgelts	47
Berechnungsgrundlage in Sonderfällen	48
Kontinuität der Bemessungsgrundlage	49
Anpassung der Entgeltersatzleistungen	50
Weiterzahlung der Leistungen	51
Einkommensanrechnung	52
Reisekosten	53
Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten	54

Kapitel 7 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft	§§
Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft	55
Heilpädagogische Leistungen	56
Förderung der Verständigung	57
Hilfen zur Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben	58
Verordnungsermächtigung	59

Kapitel 8 Sicherung und Koordinierungder Teilhabe	§§
Titel 1 Sicherung von Beratung und Auskunft
Pflichten Personensorgeberechtigter	60
Sicherung der Beratung behinderter Menschen	61
Landesärzte	62
Titel 2 Klagerecht der Verbände
Klagerecht der Verbände	63
Titel 3 Koordinierung der Teilhabe behinderter Menschen
Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen	64
Verfahren des Beirats	65
Berichte über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe	66
Verordnungsermächtigung	67

Kapitel 1 Geschützter Personenkreis	§§
Geltungsbereich	68
Feststellung der Behinderung, Ausweise	69
Verordnungsermächtigung	70

Kapitel 2 Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber	§§
Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen	71
Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen	72
Begriff des Arbeitsplatzes	73
Berechnung der Mindestzahl von Arbeitsplätzen und der Pflichtarbeitsplatzzahl	74
Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl derPflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen	75
Mehrfachanrechnung	76
Ausgleichsabgabe	77
Ausgleichsfonds	78
Verordnungsermächtigungen	79

Kapitel 3 Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der schwerbehindertenMenschen	§§
Zusammenwirken der Arbeitgeber mit derBundesanstalt für Arbeit und den Integrationsämtern	80
Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen	81
Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber	82
Integrationsvereinbarung	83
Prävention	84

Kapitel 4 Kündigungsschutz	§§
Erfordernis der Zustimmung	85
Kündigungsfrist	86
Antragsverfahren	87
Entscheidung des Integrationsamtes	88
Einschränkungen der Ermessensentscheidung	89
Ausnahmen	90
Außerordentliche Kündigung	91
Erweiterter Beendigungsschutz	92

Kapitel 5 Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat, Schwerbehindertenvertretung, Beauftragter des Arbeitgebers	§§
Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates	93
Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung	94
Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung	95
Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen	96
Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung	97
Beauftragter des Arbeitgebers	98
Zusammenarbeit	99
Verordnungsermächtigung	100

Kapitel 6 Durchführung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen	§§
Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesanstalt für Arbeit	101
Aufgaben des Integrationsamtes	102
Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei dem Integrationsamt	103
Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit	104
Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei der Bundesanstalt für Arbeit	105
Gemeinsame Vorschriften	106
Übertragung von Aufgaben	107
Verordnungsermächtigung	108

Kapitel 7 Integrationsfachdienste	§§
Begriff und Personenkreis	109
Aufgaben	110
Beauftragung und Verantwortlichkeit	111
Fachliche Anforderungen	112
Finanzielle Leistungen	113
Ergebnisbeobachtung	114
Verordnungsermächtigung	115

Kapitel 8 Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter und gleichgestellter behinderter Menschen	§§
Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen	116
Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen	117

Kapitel 9 Widerspruchsverfahren	§§
Widerspruch	118
Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt	119
Widerspruchsausschuss beim Landesarbeitsamt	120
Verfahrensvorschriften	121

Kapitel 10 Sonstige Vorschriften	§§
Vorrang der schwerbehinderten Menschen	122
Arbeitsentgelt und Dienstbezüge	123
Mehrarbeit	124
Zusatzurlaub	125
Nachteilsausgleich	126
Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Heimarbeit	127
Schwerbehinderte Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen, Soldaten und Soldatinnen	128
Unabhängige Tätigkeit	129
Geheimhaltungspflicht	130
Statistik	131

Kapitel 11 Integrationsprojekte	§§
Begriff und Personenkreis	132
Aufgaben	133
Finanzielle Leistungen	134
Verordnungsermächtigung	135

Kapitel 12 Werkstätten für behinderte Menschen	§§
Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen	136
Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen	137
Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen	138
Mitwirkung	139
Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe	140
Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand	141
Anerkennungsverfahren	142
Blindenwerkstätten	143
Verordnungsermächtigungen	144

Kapitel 13 Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr	§§
Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle	145
Persönliche Voraussetzungen	146
Nah- und Fernverkehr	147
Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr	148
Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr	149
Erstattungsverfahren	150
Kostentragung	151
Einnahmen aus Wertmarken	152
Erfassung der Ausweise	153
Verordnungsermächtigungen	154

Kapitel 14 Straf-, Bußgeld- und Schlussvorschriften	§§
Strafvorschriften	155
Bußgeldvorschriften	156
Stadtstaatenklausel	157
Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst	158
Übergangsregelung	159
Überprüfungsregelung	160