Kirchengewerkschaft
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Februar 2013
450.210

Rechtsverordnung über die Vergütung für den Religionsunterricht (RVO-RUVergütung)





Vom 4. Mai 2004 (GVBl. S. 112),
geändert am 14. Oktober 2008 (GVBl. S. 201),
geändert am 27. Juli 2010 (GVBl. Nr. 10/2010, S. 157),
zuletzt geändert am 16. August 2011 (GVBl. Nr. 13/2011, S. 227)
zuletzt geändert am 18. Dezember 2012 (GVBl. Nr. 2/2013, S. 22)





Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt gemäß Bild zeigt die badische Flagge § 16 Abs. 2 des Kirchenlichen Gesetzes über den Evangelischen Religionsunterricht in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 25. April 2000 (GVBl. S. 114), zuletzt geändert am 24. Oktober 2007 (GVBl. S. 194) folgende Rechtsverordnung:





§ 1(1)

(1) Die Sätze für die Überstundenvergütung im Religionsunterricht betragen:

1. Für Religionsstunden an Grund- und Hauptschulen

41,37 €

2. Für Religionsstunden an Real- und Sonderschulen

47,86 €

3. Für Religionsstunden an Gymnasien und Berufl. Schulen (höherer Dienst)

61,46 €

4. Für Religionsstunden an Gymnasien und Berufl. Schulen (andere)

47,86 €




im Monat für die Wochenstunde.

(2) 1Die in Absatz 1 festgesetzten Vergütungsbeträge erhöhen sich um den Prozentsatz, um den das Land die Mehrarbeitsvergütung, die es gemäß § 65 Landesbesoldungsgesetz in Verbindung mit Anlage 15 seinen Mitarbeitenden ausbezahlt, durch Gesetz anpasst. 2Die kirchliche Verpflichtung zur Übernahme der staatlichen Vergütungserhöhung bezieht sich auch auf den landesrechtlich festgesetzten Erhöhungszeitraum.

§ 2

1Eine Vergütung von Mehrarbeit nach dieser Verordnung soll entfallen, soweit das Regeldeputat für die Erteilung von evangelischem Religionsunterricht aufgrund gesetzlicher Vorschriften bereits ermäßigt ist und die geleistete Mehrarbeit den Umfang dieser Ermäßigung nicht überschreitet. 2Eine Ausnahme bildet einzig der Fall, dass der kirchliche Religionsunterricht ohne Einsatz der Lehrkraft, die über ihre reduzierte Arbeitsleistung hinaus Mehrarbeit erbringt, nicht versorgt ist.

§ 3

1 Diese Rechtsverordnung tritt am 1. April 2004 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über die Vergütung für den Religionsunterricht vom 15. Mai 2001 (GVBl. S. 232) außer Kraft.


(1) Die RVO zur Änderung der Vergütungssätze (Nrn. 1 bis 4) tritt rückwirkend zum 1. März 2012 in Kraft.

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