Kirchengewerkschaft
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August 2012

Religionsunterricht: Deputatsermäßigung für Schwerbehinderte

Da der Evangelische Oberkirchenrat bislang keine eigene Rechtsverordnung gemäß § 16 RUG Religionsunterrichtsgesetz über die Schwerbehindertenermäßigung von Religionslehrerinnen und -lehrern erlassen hat, gelten gemäß Nr. 2 § 49 Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) Abschnitt VIII Sonderregelungen für Beschäftigte als Lehrkräfte die Bestimmungen für die entsprechenden Beamten. Und für die Beamten gelten gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 4 und 6 Kirchliches Gesetz zur Übernahme und Ausführung des Kirchenbeamtengesetzes der EKD (KirchenbeamtenAG - AG KBG.EKD (abgedruckt in: Recht der Evang. Landeskirche in Baden, RZ: 440 100) die "für Beamtinnen und Beamte des Landes Baden-Württemberg jeweils geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung", eben untenstehende Verwaltungsvorschrift des Landes Baden-Württemberg.

Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen" vom 10. November 1993 (K. u.U. S. 469),
zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 11. Februar 2010 (K. u. U., S.133)

Teil D

2. Schwerbehindertenermäßigung

2.1 Das Regelstundenmaß der vollbeschäftigten schwerbehinderten Lehrer - einschließlich der teilzeitbeschäftigten schwerbehinderten Lehrer mit einer Reduzierung um bis zu 2 Wochenstunden - ermäßigt sich auf Antrag bei einem Grad der Behinderung

von mindestens 50 v. H. um 2 Wochenstunden,
von mindestens 70 v. H. um 3 Wochenstunden,
von mindestens 90 v. H. um 4 Wochenstunden.

2.2 Das Regelstundenmaß der teilzeitbeschäftigten schwerbehinderten Lehrer mit mindestens einem halben Lehrauftrag ermäßigt sich auf Antrag bei einem Grad der Behinderung

von mindestens 50 v. H. um 1 Wochenstunde,
von mindestens 90 v. H. um 2 Wochenstunden.

2.3 Der Grad der Behinderung ist durch einen Schwerbehindertenausweis nachzuweisen. Erst nach der Vorlage dieses Nachweises darf eine Ermäßigung gewährt werden. Diese ist auf die Gültigkeitsdauer des Schwerbehindertenausweises zu befristen.

2.4 In besonderen Ausnahmefällen kann auf Antrag des schwerbehinderten Lehrers beim Oberschulamt eine befristetet zusätzliche Ermäßigung gewähren. Die zusätzliche Ermäßigung darf 2 Wochenstunden nicht übersteigen. Dem Antrag ist ein fachärztliches Gutachten beizufügen, das in seinem Inhalt nicht über ein amtsärztliches Gutachten im Sinne der Nr. 3.2 der Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums vom 29. Juli 2003 (GABl. S. 598 ff.) hinausgehen darf. Das Gutachten ist im verschlossenen Umschlag der personalverwaltenden Stelle zuzuleiten. Soweit erforderlich, ist vor einer Entscheidung ein amtsärztliches Gutachten einzuholen.

2.5 Bei einem Grad der Behinderung von weniger als 50 v.H. kann keine Ermäßigung gewährt werden. Dies gilt auch im Falle einer Gleichstellung nach dem Schwerbehindertengesetz.

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