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Januar 2016

Beschluss der ARK vom 4. Februar 2015:

"Die Geschäftsordnung vom 5. Oktober 2011 wird ohne Überarbeitung bis zum Ende der Amtszeit der derzeitigen ARK (2016) sinngemäß angewendet."


Geschäftsordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission

Vom 24. November 2004,
geändert am 3. Dezember 2008
geändert am 4. März 2009
geändert am 13. Juli 2011
zuletzt geändert am 5. Oktober 2011

Inhalt [nicht amtlich]

Präambel
§ 1 Beschlussverfahren
§ 2 Unterkommissionen und Ausschüsse
§ 3 Fristenregelungen
§ 3a Weitere Aufgaben der Personen im Vorsitzendenamt
§ 4 Geschäftsstelle
§ 5 Kostenersatz
§ 6 Sachkundige Beratung
§ 7 In-Kraft-Treten



Präambel

1Die Arbeitsrechtliche Kommission ist zuständig für die Regelung der arbeitsrechtlichen Bedingungen der Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter und Auszubildenden. 2Sie setzt sich "paritätisch aus Vertretern kirchlicher Körperschaften sowie anderer kirchlicher oder diakonischer Rechtsträger (Dienstgeber) und Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen oder diakonischen Dienst (Dienstnehmer) zusammen", Artikel 61 Grundordnung (GO).
3Die Arbeitsrechtliche Kommission "hat die Aufgabe, im Rahmen der Ordnung der Landeskirche arbeitsrechtliche Regelungen zu beschließen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen betreffen", § 2 Abs. 2 Arbeitsrechtsregelungsgesetz (ARRG).
4Zur Aufgabenerledigung gibt sich die Arbeitsrechtliche Kommission (ARK) gemäß § 10 Abs. 8 ARRG folgende Geschäftsordnung:

§ 1
Beschlussverfahren

(1) 1Vorlagen (§ 11 ARRG) sollen inhaltlich aus einem abstimmungsfähigen Beschlusstext bestehen und eine Begründung enthalten.

(2) 1Änderungs- und Ergänzungsanträge können von jedem Mitglied der ARK gestellt werden. 2Sie werden zuerst zur Beschlussfassung gestellt, danach die gesamte Regelung.

(3) Umfangreiche Vorlagen sind zunächst in ihren Einzelabschnitten und sodann in ihrer Gesamtheit zur Beschlussfassung zu stellen.

(4) 1Über Vorlagen wird in erster und sodann in zweiter Lesung abgestimmt. 2Dies soll in der Regel in zwei aufeinander folgenden Sitzungen der ARK geschehen. 3Die Verbindung von erster und zweiter Lesung bedarf eines Beschlusses der ARK.

(5) 1Weiter kann bei besonderer Dringlichkeit der angestrebten Regelung das schriftliche Umlaufverfahren eingeleitet werden, wenn alle Mitglieder der ARK einem solchen Vorgehen zustimmen. 2In diesem Fall erhält jedes Mitglied der ARK den Beschlussentwurf und die Begründung zugestellt. 3Bei Verhinderung eines ordentlichen Mitglieds entscheidet die Person im stellvertretenden Amt. 4Es ist für die Stimmabgabe eine Frist von mindestens fünf und höchstens 10 Kalendertagen zu setzen. 5Änderungs- und Ergänzungsanträge sind in diesem Fall unzulässig. 6Der Beschluss ist im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst, wenn er einstimmig erfolgt. 7Das Umlaufverfahren kann auch per E-Mail durchgeführt werden.

§ 2
Unterkommissionen und Ausschüsse

(1) 1Als ihre ständige Unterkommission bildet die ARK eine Grundsatzkommission. 2Sie besteht aus sechs Mitgliedern und vier festen (nicht persönlichen) stellvertretenden Mitgliedern. 3Je drei Mitglieder und je zwei stellvertretende Mitglieder werden von der Dienstnehmerseite und von der Dienstgeberseite benannt. 4Die Grundsatzkommission kann sachkundige Berater zu ihren Sitzungen hinzuziehen. 5Die Grundsatzkommission tagt jeweils zwischen den Sitzungen der ARK und bereitet deren Sitzungen inhaltlich vor. 6Sie hat eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertretung im Vorsitz. 7Die Personen für den Vorsitz bzw. deren Stellvertretung benennen für die Dauer eines Jahres Dienstnehmer- bzw. Dienstgeberseite. 8Ist für das betreffende Jahr der Vorsitz der ARK aus der Dienstgeberseite gewählt, benennt die Dienstnehmerseite ein Mitglied für den Vorsitz der Grundsatzkommission und umgekehrt. 9Analog hierzu benennt diejenige Seite ein Mitglied der ARK für die Stellvertretung im Vorsitz der Grundsatzkommission, die für das betreffende Jahr den Vorsitz der Vollkommission stellt.

(2) 1Die ARK kann (auch beschließende) Ausschüsse einsetzen und für sie eine Geschäftsordnung beschließen. 2Ausschüsse werden zur Erarbeitung von Vorschlägen für arbeitsrechtliche Regelungen eingesetzt; Ausschüsse können keine Arbeitsrechtsregelungen beschließen. 3Auch die Ausschüsse nach diesem Absatz werden paritätisch von den beiden Seiten besetzt. 4Arbeitsausschüsse wählen aus ihrer Mitte mit der Mehrheit der Anwesenden Vorsitz und Stellvertretung.

(3) Die Zuweisung von Angelegenheiten an Unterkommissionen und Ausschüsse erfolgt nach Beratung durch das Plenum der ARK mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

(4) Die Unterkommissionen und Ausschüsse können, auf Antrag eines Mitglieds, eine ihnen zugewiesene Angelegenheiten an das Plenum zurückgeben.

§ 3
Fristenregelungen

(1) 1Die Einladungsfrist zu den Sitzungen der ARK beträgt in der Regel 14 Tage (§ 10 Abs. 3 Satz 3 ARRG). 2Gleiches gilt für die Einladungen zu den Sitzungen der Unterkommissionen und der Ausschüsse.

(2) 1Vorlagen zu den Sitzungen der ARK sollen vier Wochen vor dem Sitzungstermin bei der Geschäftsstelle der ARK eingehen. 2Das Einbringen von Tischvorlagen ist zulässig, doch können Tischvorlagen nur dann zur Abstimmung gestellt werden, wenn dies zuvor die Mehrheit der Anwesenden beschließt.

§ 3a
Weitere Aufgaben der Personen im Vorsitzendenamt

1Zu den Aufgaben der Personen im Vorsitzendenamt gehört auch die Behandlung von Beschwerden eines Mitgliedes der Arbeitsrechtlichen Kommission über das Verhalten eines anderen Mitgliedes. 2Dazu führen die Personen im Vorsitzendenamt ein Gespräch mit den Betroffenen und berichten der Arbeitsrechtlichen Kommission darüber.3Im Ausnahmefall führt dieses Gespräch eine Person im Vorsitzendenamt. 4Die Betroffenen können zu diesem Gespräch ein Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission ihres Vertrauens hinzuziehen.

§ 4
Geschäftsstelle

(1) 1Die ARK unterhält eine Geschäftsstelle, die ihren Sitz beim Evangelischen Oberkirchenrat hat. 2In ihrer Arbeit ist die Geschäftsstelle der Person im Vorsitzendenamt der ARK verantwortlich.

(2) Die Geschäftsstelle erstellt im Zusammenwirken mit der oder dem Vorsitzenden der ARK die Tagesordnung für die Sitzungen der ARK wie auch deren Unterkommissionen und Ausschüssen, erstellt jeweils das Protokoll und leitet es mit Zustimmung der zuständigen Person im Vorsitzendenamt den Mitgliedern der ARK zu.

(3) Die Geschäftsstelle lädt die Mitglieder der ARK bzw. von deren Unterkommissionen und Ausschüssen zu den jeweiligen Sitzungen ein bzw. bei Verhinderung von ordentlichen Mitgliedern die Stellvertretungen entsprechend § 6 Abs. 2 ARRG.

(4) 1Die Geschäftsstelle organisiert die Sitzungen und führt den nötigen Schriftwechsel. 2Sie nimmt die laufenden Geschäfte der ARK wahr. 3Sie erstellt erforderlichenfalls einen Entwurf für eine beantragte Arbeitsrechtsregelung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 dieser Geschäftsordnung.

(5) Die Geschäftsstelle ist für das Verfahren nach § 3 Abs. 2 Arbeitsrechtsregelung über die Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD zuständig.

(6) Die Geschäftsstelle bereitet die Wahlen von Mitgliedern und Beisitzenden der Schiedskommissionen und der Kirchengerichtlichen Schlichtungsstelle nach dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz bzw. Mitarbeitervertretungsgesetz vor.

§ 5
Kostenersatz

(1) 1Die Anstellungsträger der Mitglieder erhalten einen Kostenersatz für die Freistellung der Tätigkeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission. 2 Ein Verwendungsnachweis ist entsprechend der Nummer 8 der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen aus kirchlichen Mitteln (Zuwendungsrichtlinien) von den Anstellungsträgern vorzulegen.

(2) Die Evangelische Landeskirche in Baden und das Diakonische Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V. stellen im Rahmen des jeweiligen Haushaltsplans der Arbeitsrechtlichen Kommission jährlich ein Budget zur Verfügung, um den Anstellungsträgern der ARK-Mitglieder und ggf. den Stellvertretungen einen Kostenersatz für die Arbeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Arbeitsrechtlichen Kommission zu gewähren.

(3) Vom Budget erhalten die Anstellungsträger der Dienstnehmerseite 70 %, die Anstellungsträger der Dienstgeberseite 30 %.

(4)1Die Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission weist jeweils halbjährlich nachträglich, etwa zur Jahresmitte und zum Jahresende eines Haushaltsjahres den Anstellungsträgern die von der Arbeitsrechtlichen Kommission beschlossenen anteiligen Beträge an. 2In Einzelfällen kann die Geschäftsstelle auf Antrag der Anstellungsträger den anteiligen Kostenersatz auch zu einem früheren Zeitpunkt auszahlen.

(5) 10 Abs. 9 ARRG bleibt hiervon unberührt.

§ 6
Sachkundige Beratung

(1) 1Soweit im Haushaltsbuch der Landeskirche Mittel für die sachkundige Beratung ausgewiesen sind, so stehen diese vorrangig für die sachkundige Beratung der Dienstnehmerseite zur Verfügung. 2Die Mittelverwendung obliegt der Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission im Rahmen der zugeteilten Mittel.

(2) 1Die Mittelvergabe erfolgt ausschließlich auf Antrag. 2Der Antrag ist von mindestens sieben Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission zu unterzeichnen. 3Ansonsten entscheidet die Arbeitsrechtliche Kommission durch Beschluss über die Verwendung der Mittel.

(3) 1Die Einholung einer kostenpflichtigen Beratung ist erst nach Genehmigung der Mittel möglich. 2Die Beachtung der allgemeinen Haushaltsgrundsätze zur Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit etc. bleibt unberührt.

§ 7
Inkrafttreten

(1) Diese Geschäftsordnung tritt sofort in Kraft.

(2) 1Die Kostenregelung nach § 5 tritt frühestens zum 31. Dezember eines Jahres außer Kraft, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission diese Regelung widerruft. 2Der Widerruf ist der Person im Vorsitzendenamt der Arbeitsrechtlichen Kommission mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich zuzuleiten.

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