Kirchengewerkschaft
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November 2012

Elterngeld und Elternzeit

Elterngeld

Berechtigte
Höhe
Bezugszeitraum
Antragstellung

Elternzeit

Der Antrag
Übertragung nicht voll ausgeschöpfter Elternzeit
Folgen der Elternzeit für das Arbeitsverhältnis
Elternzeit und Teilzeit
Vorzeitige Beendigung der Elternzeit
Lohnsteuerklassenänderung
Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung
Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II
Wenn Unterhaltsvorschuss notwendig ist
Mutter-Kind-Stiftung
Kintertageseinrichtungen

Kindergeld
Mutterschaftsgeld

Mutterschaftsgeld für privat- bzw. nicht krankenversicherte Frauen

Erziehungsgeld

Wahlmöglichkeit beim Erziehungsgeld
Änderung der Einkommensfreigrenze
Anrechnung höherer Einkommen

Leistungen bei Schwangerschaft und Elternzeit

Ab Januar 2007 wird das Erziehungsgeld durch das Elterngeld ersetzt. Für die Zeit zwischen dem 1.1.2007 und dem 31.12.2008 jedoch gilt das Übergangsrecht. Die Regelungen für das Erziehungsgeld gelten bis Ende 2008 weiter. Mit den nachstehenden Informationen erhalten Sie einen Überblick über staatliche Leistungen bei der Geburt eines Kindes.

Elterngeld

Für ab dem 1.1.2007 geborene Kinder besteht die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen das neue Elterngeld zu beantragen. Es stellt eine Einkommensersatzleistung dar.

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Berechtigte

Grundsätzlich hat derjenige einen Anspruch auf Elterngeld, der

Das Gesetz lässt von diesen Voraussetzungen einige Ausnahmen zu, insbesondere sind auch Ehegatten, Lebenspartner und annehmende Eltern bezugsberechtigt, sofern diese die sonstigen Voraussetzungen erfüllen.

Erfüllen mehrere Personen (z. B. beide Elternteile) die Anspruchsvoraussetzungen, so haben sie die Wahl, wer von ihnen welche Monatsbeträge beansprucht. Diese im Antrag festzulegende Entscheidung ist verbindlich. Nur in Fällen besonderer Härte kann diese Bezugsbestimmung einmal geändert werden.

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Höhe

Das Elterngeld wird in Höhe von 67% des Durchschnittseinkommens (netto) der letzten zwölf Monate vor der Geburt gewährt. Dabei beträgt die Leistung mindestens 300,- und maximal 1800,- Euro pro Monat. Bei mehreren Kindern wird das Elterngeld unter bestimmten Voraussetzungen anteilig erhöht. Lag das Durchschnittseinkommen unter 1000,- Euro pro Monat, so erhöht sich das Elterngeld prozentual.

Zu beachten ist allerdings, dass bestimmte Leistungen wie das Mutterschaftsgeld nach § 13 MuSchG auf die Höhe des Elterngeldes angerechnet werden. In Bezug auf andere zu gewährende Sozialleistungen, z. B. Alg II, bleibt das Elterngeld bis zu einer Höhe von 300,- Euro im Monat unberücksichtigt.

Nach den Urteilen des Sozialgerichts Dortmund ist es allerdings erlaubt, vor der Geburt die Steuerklasse zu wechseln, um somit ein höheres Netto-Durchschnittseinkommen zu erziehlen.

=> Presseerklärung des Sozialgericht Dortmund (Urteile zum § 2 BEEG) vom 28. Juli 2008

siehe hierzu aber auch: Lohnsteuerklassenänderung in Bezug auf das Mutterschaftsgeld

Gesetzesänderung beim Elterngeld - Nachteile für viele Arbeitnehmer

Weitgehend unbemerkt hat der Bundesrat Anfang Juli 2012 eine gesetzliche Änderung zum Elterngeld gebilligt. Die Berechnung soll vereinfacht und Elterngeld dadurch schneller ausgezahlt werden. Arbeitnehmern bringt die Neuregelung jedoch keine Erleichterung, stattdessen in vielen Fällen finanzielle Nachteile, erläutert der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL).

Elterngeld beträgt in der Regel 65 Prozent des durchschnittlich erzielten Nettoeinkommens der letzten 12 Monate vor der Geburt des Kindes. Zur Berechnung greifen Arbeitnehmer auf ihre Lohnabrechnungen zurück und nehmen den Nettolohn nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Zusätzlich ist nur ein Zwölftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrages abzuziehen. Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld bleiben unberücksichtigt.

Für Kinder, die ab dem nächsten Jahr geboren werden, muss der Nettolohn selbst berechnet werden. Anders als bisher werden nicht die tatsächlichen Abzüge aus den Gehaltsabrechnungen zugrunde gelegt. Für die gesetzliche Sozialversicherung gelten feste Pauschalsätze, die im Elterngeldgesetz selbst festgelegt sind. Insgesamt sind für Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung 21 Prozent abzuziehen. Weil dieser Wert um rund einen halben Prozentpunkt über den gegenwärtigen Beitragssätzen liegt (ohne erhöhten Pflegeversicherungssatz), verringert sich das Elterngeld bei einem Bruttolohn zwischen 2.000 und 3.000 Euro um monatlich 7 bis 10 Euro.

Noch viel stärker wirkt sich die Änderung bei der abzuziehenden Lohnsteuer aus. Dabei wird die Steuerklasse zugrunde gelegt, die die meisten Monate innerhalb des zwölfmonatigen Berechnungszeitraumes vorlag. Ein Wechsel in eine günstigere Steuerklasse kann zukünftig nur noch höheres Elterngeld bringen, wenn die neue Steuerklasse mindestens sieben Monate vor der Geburt vom Finanzamt eingetragen war. Freibeträge beispielsweise für hohe Werbungskosten, die bisher ebenfalls mit dem Nettolohn auch das Elterngeld erhöhten, werden gar nicht mehr berücksichtigt.

Insgesamt führt die Neuregelung nach Einschätzung des NVL dazu, dass viele Arbeitnehmer die Berechnung des Elterngeldes nicht mehr selbst vornehmen können und darüber hinaus weniger Elterngeld erhalten. Vor allem zur Wahl der Steuerklasse sollten werdende Eltern sich sehr frühzeitig beraten lassen, um Nachteile zu vermeiden.

So wirkt sich die Neuregelung des Elterngeldes für eine Mutter aus, die bisher 2.000 Euro Bruttolohn bezieht und erst 5 Monate vor der Geburt in eine günstigere Steuerklasse wechselt:

Wechsel von Steuerklasse IV in Steuerklasse III
Geburt des Kindes Dezember 2012 - Monatliches Elterngeld = 882€
Geburt des Kindes Januar 2013 - Monatliches Elterngeld = 823€
Weniger Elterngeld monatlich somit 59€

Wechsel von Steuerklasse V in Steuerklasse III
Geburt des Kindes Dezember 2012 - Monatliches Elterngeld = 805€
Geburt des Kindes Januar 2013 - Monatliches Elterngeld = 691€
Weniger Elterngeld monatlich somit 114€

aus dem Newsletter Nr. 297 vom 05.08.2012
von STEUERLINKS [externer Link / öffnet in eigenem Fenster]

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Bezugszeitraum

Elterngeld kann für die Dauer von zwölf Monaten gewährt werden. Für zwei weitere Monate kann Elterngeld beansprucht werden, wenn der andere Elternteil für diese Zeit sein Einkommen durch Verringerung seiner Arbeitszeit reduziert (Partnermonate). Der Bezugszeitraum kann auf die doppelte Zeit gestreckt werden, wenn das Elterngeld monatlich nur zur Hälfte in Anspruch genommen wird. Bezogen werden kann die Leistung grundsätzlich vom Tag der Geburt bis zur Vollendung des 14. Lebensmonates des Kindes.

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Antragstellung

Das Elterngeld muss schriftlich beantragt werden. Grundsätzlich muss der Antrag von allen Personen, die bezugsberechtigt sind, unterschrieben werden.

Zu beachten ist dabei, dass das Elterngeld nur rückwirkend für die letzten drei Monate vor Antragstellung bezahlt wird.

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Elternzeit

Ein Anspruch auf Elternzeit bis maximal zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes ist gegeben, wenn

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Der Antrag

Die Elternzeit muss beim Arbeitgeber angemeldet werden. Derzeit muss dies sechs Wochen vor Beginn der Elternzeit geschehen, sofern sie sich unmittelbar an Geburt bzw. Mutterschutz anschließt. Bei späterem Beginn ist eine Frist von acht Wochen einzuhalten, wobei ab 2007 einheitlich eine Anmeldefrist von sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit gewahrt werden muss.

Im Antrag muss gleichzeitig erklärt werden, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren die Elternzeit genommen werden soll. Dabei ist zu beachten, dass

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Übertragung nicht voll ausgeschöpfter Elternzeit

Jedem Elternteil steht es zu, bis zu maximal 12 Monaten nicht in Anspruch genommener Elternzeit bis zum achten Lebensjahres des Kindes zu übertragen, das Einverständnis des Arbeitgebers vorausgesetzt. Dieser Antrag muss allerdings binnen der ersten beiden Lebensjahre des Kindes gestellt werden.

Wird z.B. während der Elternzeit ein weiteres Kind geboren, kann die erste Elternzeit vorzeitig beendet werden, um die zweite Elternzeit anzutreten. Von der verbleibenden ersten Elternzeit können bis zu 12 Monate nachgeholt werden. Beidem muss der Arbeitgeber in der Regel zustimmen.

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Folgen der Elternzeit für das Arbeitsverhältnis

Die Elternzeit bewirkt für das Arbeitsverhältnis unter anderem, dass

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Elternzeit und Teilzeit

Zugunsten des Arbeitnehmers besteht ein Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit, sofern nicht innerhalb von vier Wochen seit Beginn der Elternzeit eine Einigung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber getroffen wird unter folgenden Voraussetzungen:

Der Anspruch auf Arbeitszeitverringerung muss mindestens acht Wochen oder, wenn die Verringerung unmittelbar nach der Geburt des Kindes oder nach der Mutterschutzfrist beginnen soll, sechs Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich beim Arbeitgeber geltend gemacht werden. Lehnt er ab oder äußert er sich innerhalb einer Frist von vier Wochen nicht, können die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer ihren Wunsch nach kürzerer Wochenarbeitszeit durch Klage bei Arbeitsgericht durchsetzen, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Sofern die Teilzeitbeschäftigung beim bisherigen Arbeitgeber nicht möglich ist, kann auch eine Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber angenommen werden.
Der durch die Ausübung einer Teilzeitbeschäftigung erworbene Verdienst wird auf die Höhe des Elterngeldes angerechnet.

Der Arbeitgeber kann allerdings Elternteilzeit ablehnen, wenn kein Bedarf an der Arbeitskraft besteht.
Lesen Sie hierzu das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. April 2008:

=> Kommentar zu § 15 BEEG (Arbeitgeber kann Elternteilzeit ablehnen, wenn kein Bedarf an der Arbeitskraft besteht)

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Vorzeitige Beendigung der Elternzeit

Bereits in seiner Entscheidung vom 20.9.2007 (C-116/06) hatte der EuGH festgestellt, dass nationale Regelungen über den Elternurlaub gegen die europäischen Gleichbehandlungs- und Mutterschutzrichtlinien verstoßen, wenn schwangere Frauen den Elternurlaub nicht ändern können, um Mutterschaftsurlaub und die damit verbundenen Rechte in Anspruch zu nehmen. Diese europäische Rechtslage wurde mit der Gesetzesänderung vom 23. Oktober 2012 durch den deutschen Gesetzgeber umgesetzt.
Die Elternzeit kann zur Inanspruchnahme der Schutzfristen des § 3 Absatz 2 und des § 6 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig beendet werden; in diesen Fällen soll die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber die Beendigung der Elternzeit rechtzeitig mitteilen.

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Lohnsteuerklassenänderung

Nach § 14 MuSchG handeln Sie rechtsmissbräuchlich, wenn Sie durch Änderung von steuerrechtlichen Merkmalen (Steuerklassen, Freibeträge) die Höhe der Ihnen zufließenden Nettovergütung allein deshalb beeinflussen, um einen höheren Zuschuss des Arbeitgebers zum Mutterschaftsgeld zu erlangen.

Erst nach Beendigung der Schutzfrist können Sie die Steuerklassenänderung vornehmen lassen, und zwar beim Einwohnermeldeamt oder Steueramt der Stadt bzw. Gemeinde. Auch hierzu brauchen Sie entweder das Stammbuch oder eine Geburtsurkunde.

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Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung

Nach Anmeldung der Geburt sind die Meldeämter verpflichtet, die entsprechenden Daten an den Verband Deutscher Rentenversicherungsträger in Würzburg weiterzuleiten. Dieser Verband ermittelt den für Sie zuständigen Rentenversicherungsträger bezüglich der Anerkennung der Kindererziehungszeit.

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Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II

Sind Sie Sozialhilfe- bzw. ALG II-Empfänger, melden Sie unverzüglich Ihren Familienzuwachs der zuständigen Behörde, damit eine Überprüfung Ihres Leistungsbezugs erfolgen kann.

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Wenn Unterhaltsvorschuss notwendig ist

Um Kindern, die bei einem alleinstehenden Elternteil leben, eine gewisse Barversorgung zu sichern, wenn der andere Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht, nicht regelmäßig oder nicht in ausreichender Höhe nachkommt, tritt das Unterhaltsvorschussgesetz in Kraft. Die Leistungen werden bis drei Monate rückwirkend bewilligt unter der Voraussetzung, dass der alleinerziehende Elternteil sich z. B. bei Trennung unverzüglich um Zahlung bemüht hat. Beratung erteilt die Unterhaltsvorschusskasse bei allen Jugendämtern und zuständigen Gemeinde- und Stadtverwaltungen.

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Mutter-Kind-Stiftung

Seit 1984 können Schwangere, die ihr Kind zur Welt bringen möchten und bedürftig sind, auf Antrag finanzielle Mittel von der Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ erhalten. Zu Grunde gelegt wird jeweils das bereinigte Nettoeinkommen. Beratung hinsichtlich der Antragsformulierung und der jeweils geltenden Einkommensgrenze erteilen alle karitativen und sozialen Verbände. Wenden Sie sich an das für Sie zuständige Diakonische Werk!

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Kindertageseinrichtungen

Adressen über Kindertageseinrichtungen sind zu erfahren bei Ihrer jeweiligen Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung oder bei karitativen Einrichtungen. Wegen entsprechender Wartezeit empfehlen wir eine frühzeitige Anmeldung.

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Kindergeld

Das Kindergeld beträgt derzeit 154 Euro im Monat für das erste, zweite und dritte Kind. Für das vierte und jedes weitere Kind erhalten Sie derzeit 179 Euro/Monat. Das Kindergeld wird beantragt bei der Familienkasse der für Sie zuständigen Agentur für Arbeit, www.arbeitsagentur.de (externer Link, öffnet in eigenem Fenster), Hotline 01801/58 63 37

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Mutterschaftsgeld

Frauen im Arbeitsverhältnis haben während der Schutzfristen (sechs Wochen vor bis acht bzw. bei Früh- und Mehrlingsgeburten zwölf Wochen nach der Entbindung) Anspruch auf Mutterschaftsgeld von ihrer Krankenkasse. Das Mutterschaftsgeld beträgt maximal 13 Euro pro Kalendertag. Sieben Wochen vor der Entbindung muss eine von Ihrem Arzt ausgestellte Bescheinigung über den voraussichtlichen Geburtstermin bei Ihrer Krankenkasse vorgelegt werden. Vergessen Sie nicht, eine Geburtsurkunde nachzureichen.

Frauen, deren Nettogehalt diesen Betrag übersteigt, erhalten von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Mutterschaftsgeld und ihrem durchschnittlichen kalendertäglichen Nettoarbeitsentgelt.

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Mutterschaftsgeld für privat- bzw. nicht krankenversicherte Frauen

Dieses Mutterschaftsgeld wird vom Bund gezahlt. Einen formlosen Antrag stellen Sie beim: Bundesversicherungsamt, Friedrich-Ebert-Allee 38, 53113 Bonn, www.bva.de (externer Link, öffnet in eigenem Fenster), Telefon: (0228) 619-1888, Telefax: (0228) 619-1877

Senden Sie den Antrag und gegebenenfalls bereits die Bescheinigung über den mutmaßlichen Entbindungstag an das Bundesversicherungsamt. Von dort erhalten Sie einen Antragsvordruck, eine Verdienstbescheinigung für Ihren Arbeitgeber und ein Merkblatt. Diese Bescheinigungen senden Sie ausgefüllt wieder zurück an das Bundesversicherungsamt. Dort wird Ihr Anspruch auf Mutterschaftsgeld für die Zeit der Schutzfristen geprüft und schriftlich bestätigt. Nach der Entbindung senden Sie die Abstammungsurkunde (Geburtsurkunde) des Kindes mit dem standesamtlichen Vermerk „Nur gültig für die Mutterschaftshilfe“ an das BVA.

Nachdem alle Formulare beim Bundesversicherungsamt eingegangen sind, erhalten Sie einen Bescheid über den Zeitraum des Anspruchs und die Höhe des Mutterschaftsgeldes; gleichzeitig wird das Mutterschaftsgeld angewiesen. Daneben erhalten Sie eine Bescheinigung über die Mutterschaftsgeldzahlung zur Vorlage bei der Erziehungsgeldkasse.

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Erziehungsgeld

Für Kinder, die noch bis einschließlich 31.Dezember 2006 geboren werden, können Sie Erziehungsgeld beantragen.

Anträge hierzu erhalten Sie bei Ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung. Sie können die Anträge auch dort wieder abgeben Beachten Sie dabei, dass Sie den Erziehungsgeldantrag innerhalb von sechs Monaten nach Geburt des Kindes abgeben.

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Wahlmöglichkeiten beim Erziehungsgeld

Sie können wählen, ob Sie das Erziehungsgeld zwei Jahre lang mit monatlich maximal 300 Euro (Regelbetrag) oder nur ein Jahr lang – dann aber mit monatlich maximal 450 Euro – beziehen wollen (Budget). Der Anspruch auf Erziehungsgeld bleibt davon abhängig, dass bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten werden.

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Änderung der Einkommensfreigrenzen

In den ersten sechs Lebensmonaten des Kindes besteht Anspruch auf Erziehungsgeld nur, wenn das anrechenbare Jahreseinkommen bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten, eheähnlichen Gemeinschaften, eingetragenen Lebenspartnerschaften 30.000 Euro, bei anderen Berechtigten 23.000 Euro nicht übersteigt.

Ab dem 7. Lebensmonat können verheiratete Eltern bzw. Lebenspartner, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben, das volle Erziehungsgeld beanspruchen, wenn das anrechenbare Einkommen 16.500 Euro jährlich nicht übersteigt. Bei allen anderen Berechtigten gilt eine Einkommensfreigrenze von 13.500 Euro jährlich. Diese Einkommensfreigrenzen erhöhen sich für jedes weitere Kind um 3.140 Euro.

Hinweis: Die einkommensmindernde Berücksichtigung des steuerlichen Pauschbetrages wegen Behinderung ist auch dann vorgesehen, wenn das Kind, für das Erziehungsgeld beantragt wird, von der Behinderung betroffen ist. Dies gilt auch für die Behinderung der berechtigten Person, ihres Ehegatten, ihres Lebenspartners oder des anderen Elternteils.

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Anrechnung höherer Einkommen

Einkommen oberhalb der jeweils geltenden Freigrenze werden auf das Erziehungsgeld angerechnet. Bei dem Regelbetrag wird der monatliche Höchstbetrag von 300 Euro um 5,2 % des Mehreinkommens gekürzt. Bei Berechtigten, die sich für das Budget entschieden haben, wird der Grundbetrag des Erziehungsgeldes von 450 Euro pro Monat um 7,2 % des Mehreinkommens gekürzt.

Hinweis: Der Anspruch auf das Budget entfällt, wenn das Einkommen bei Ehegatten und eheähnlichen Lebensgemeinschaften 22.086 Euro und bei anderen Berechtigten 19.086 Euro übersteigt.

=> Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
=> Sonderurlaub
=> reduziertes Arbeitsverhältnis / Deputat
=> Elterngeldstellen: Hier finden Sie die für Sie zuständige Stelle vor Ort (externer Link)
=> zum Elterngeldrechner des Bundesfamilienministeriums (externer Link)
=> privater Auftritt: "mein Elterngeld" (externer Link)
=> "Elterngeld" bei WIKIPEDIA (externer Link)

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