Arbeitsrechtsregelung
über die Rechtsverhältnisse von Orientierungspraktikantinnen und -praktikanten
(AR-OPraktikum)

§ 1
Persönlicher Geltungsbereich

Praktikantinnen bzw. Praktikanten nach dieser Arbeitsrechtsregelung sind Personen, die zum Zwecke der Berufsorientierung in einer Dienststelle oder Einrichtung tätig sind. Im Mittelpunkt ihres Rechtsverhältnisses hat die Vermittlung von Kenntnissen, Fertigkeiten oder Er-fahrungen in dem entsprechenden Tätigkeitsfeld zu stehen. Das Rechtsverhältnis ist weder ein Ausbildungsverhältnis noch ein Arbeitsverhältnis.

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§ 2
Rechtsgrundlage

Auf das Praktikantenverhältnis findet § 26 in Verbindung mit §§ 10 bis 23 und 25 Berufsbildungsgesetz - BBiG - vom 23. März 2005 in der jeweils geltenden Fassung Anwendung, soweit im Folgenden nicht ergänzende oder abweichende Regelungen getroffen werden.

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§ 3
Zu § 11 BBiG - Dauer

Das Praktikantenverhältnis kann für die Dauer von höchstens 12 Monaten abgeschlossen werden. Eine Verlängerung über 12 Monate hinaus ist nur möglich, wenn die Praktikantin bzw. der Praktikant ein konkretes Ausbildungsverhältnis in Aussicht hat, dessen Beginn sich aber nicht unmittelbar an das Praktikantenverhältnis anschließt.

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§ 4
Zu § 17 BBiG - Vergütung

(1)     Die Praktikantinnen bzw. Praktikanten erhalten eine  monatliche Vergütung von

1. 150 Euro bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres
2. 220 Euro nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres.

(2)     Mit Beginn des 13. Praktikantenmonats erhält die Praktikantin/der Praktikant eine Vergütung in Höhe von 350 Euro.

(3)     Anstelle einer Vergütung können Sachleistungen gewährt werden, z. B. freie Unterkunft, Verpflegung sowie Fahrtkosten. Bis zur Höhe der Beträge nach der Sachbezugsverordnung sind die Sachleistungen auf die Vergütung anzurechnen. Werden Sachleistungen nicht in Anspruch genommen, wird kein Ausgleich in Geld gewährt.

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§ 5
Zu § 18 BBiG - Auszahlung der Vergütung

Die Berechnung und die Auszahlung der Vergütung erfolgt in Anwendung der Bestimmungen der AR-M.

[Anmerkung des Webmaster:
die zu berücksichtigenden Bestimmungen sind zu finden: § 2 AR-M i.V.m. § 24 TVöD und § 4 Nr. 24 AR-M]

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§ 6
Erholungs- und Sonderurlaub, Arbeitsbefreiung, Arbeitszeitverkürzung

Die Gewährung von Erholungs- und Sonderurlaub, Arbeitsbefreiung richtet sich nach den Bestimmungen der AR-M.

[Anmerkung des Webmaster:
die zu berücksichtigenden Bestimmungen sind zu finden: § 2 AR-M i.V.m § 26, § 28 und § 29 TVöD, sowie § 4 Nr. 26 und 29 AR-M]

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§ 7
Inhalt des Praktikantenvertrages

Der Vertrag ist nach dem dieser Arbeitsrechtsregelung als Anlage beigefügten Muster abzuschließen.

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§ 8
In-Kraft-Treten

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. August 2004 in Kraft. [Die Änderungen nach AR-Umstellung Artikel 10 treten am 1. Januar 2006 in Kraft].

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Anlage zu § 7 AR-OPraktikum

Vertrag
für Orientierungspraktikantinnen bzw. -praktikanten

Zwischen
                                                                                                                                                 

vertreten durch_____________________________________________________________

und

Frau / Herrn________________________________________________________________

geb. am __________________________in________________________________________

Konfessionszugehörigkeit:___________________________________________________

wohnhaft in_________________________________________________________________

wird folgender Vertrag geschlossen:

§ 1
Art, Dauer und Ziel des Orientierungspraktikums

Frau / Herr                                                                                                                                 

wird ab ___________________________________________________________________

zum Zwecke der Berufsorientierung

als Orientierungspraktikantin / Orientierungspraktikant eingestellt.

Das Orientierungspraktikum endet mit Ablauf des __________________________________

Nur bei Vorliegen der in § 3 der AR-OPraktikum festgelegten Voraussetzungen kann das Orientierungspraktikum über die Dauer von 12 Monaten hinaus verlängert werden.

Das Orientierungspraktikum dient der Vermittlung von Kenntnissen, Fertigkeiten oder Erfahrungen in dem entsprechenden Tätigkeitsfeld. Das Rechtsverhältnis ist weder ein Ausbildungsverhältnis noch ein Arbeitsverhältnis.

§ 2
Grundsätzliches über das Rechtsverhältnis

Auf das Praktikumsverhältnis finden die Arbeitsrechtsregelungen über die Rechtsverhältnis-se der Orientierungspraktikantinnen und -praktikanten (AR-OPraktikum) in der jeweils gel-tenden Fassung sowie der § 26 in Verbindung mit den §§ 10 bis 23 und 25 Berufsbildungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe der AR-OPraktikum Anwendung.

§ 3
Probezeit

Die ersten 3 Monate des Orientierungspraktikums sind Probezeit.

§ 4
Dauer der regelmäßigen täglichen und durchschnittlich wöchentlichen Arbeitszeit

(1) Die regelmäßige Arbeitszeit der Orientierungspraktikantin /des -praktikanten richtet sich nach der jeweils geltenden Arbeitszeit der Angestellten der Einrichtung, bei der das Praktikum durchgeführt wird.

(2) Bei Jugendlichen sind die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes zu beachten.

§ 5
Praktikumsvergütung

Die Orientierungspraktikantin bzw. der Orientierungspraktikant erhält eine monatliche Praktikumsvergütung

1. bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres in Höhe von 150 Euro
2. nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres in Höhe von 220 Euro.

Dauert das Orientierungspraktikum in den Ausnahmenfällen länger als 12 Monate, erhält die Orientierungspraktikantin bzw. der Orientierungspraktikant mit Beginn des 13. Praktikums-monats eine Praktikumsvergütung in Höhe von 350 Euro.

Auf die Praktikumsvergütung werden nach § 4 Abs. 3 AR-OPraktikum angerechnet:

o gewährte Sachleistungen für freie Unterkunft bis zur Höhe der Beträge nach der Sachbe-zugsverordnung, derzeit monatlich       Euro
o gewährte Sachleistungen für freie Verpflegung bis zur Höhe der Beträge nach der Sach-bezugsverordnung, derzeit monatlich       Euro
o Fahrtkostenerstattungen in Höhe von derzeit monatlich       Euro.

Die auszuzahlende Praktikumsvergütung beträgt unter Anrechnung vorgenannter Sachleistungen zu Beginn des Praktikantenverhältnisses monatlich       Euro. Werden Sachleis-tungen nicht in Anspruch genommen, wird kein Ausgleich in Geld gewährt.

§ 6
Gewährung von Erholungs- und Sonderurlaub, Arbeitsbefreiung

Die Gewährung von Erholungs- und Sonderurlaub sowie Arbeitsbefreiung richtet sich nach den Bestimmungen der AR-M.

§ 7
Beendigung des Orientierungspraktikums

(1) Während der Probezeit kann das Praktikantenverhältnis jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

(2) Nach der Probezeit kann das Praktikantenverhältnis nur gekündigt werden

1. aus einem wichtigem Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist
2. von der Orientierungspraktikantin bzw. von dem Orientierungspraktikanten mit einer Kün-digungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende.

§ 8
Verschwiegenheitspflicht

Die Orientierungspraktikantin bzw. der Orientierungspraktikant unterliegt bezüglich der Schweigepflicht den selben Bestimmungen wie die beim Träger des Praktikums im Angestelltenverhältnis beschäftigten Mitarbeitenden (§ 3 Abs. 1 TVöD i. V. m. § 5 Abs. 1 S. 2 der AR-Grundl-AV).

§ 9
Fernbleiben von der Arbeit infolge Krankheit

Für das Fernbleiben von der Arbeit infolge Krankheit gelten die Bestimmungen der AR-M in sinngemäßer Anwendung.

§ 10
Sozialversicherungspflicht

Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung richtet sich nach den jeweils geltenden sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen.

Versicherungspflicht in der betrieblichen Altersversorgung besteht nicht.

§ 11
Nebenabrede

Die Vereinbarungen von Nebenabreden zum Praktikantenvertrag sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

Es wird folgende Nebenabrede vereinbart:

§ 12
Ausfertigungen

Der Praktikumsvertrag wird _______-fach ausgefertigt. Je eine Ausfertigung erhalten die Einrichtung, die das Orientierungspraktikum durchführt, die Orientierungspraktikantin bzw. der -praktikant sowie                                                                                                                        

__________________________________, den __________________________________ 

U. ___________________________________      Orientierungspraktikantin / -praktikant:

U. ___________________________________      _____________________________

                                                  Bei Minderjährigen

                                                                                  ______________________________
                                                                                   (gesetzliche Vertreter)

Anlagen:
AR-OPraktikum
Auszug aus Berufsbildungsgesetz §§ 3 bis 19
Auszug aus AR-M

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