August 2004

Arbeitsrechtsregelung Nr 2/96
über die Anwendung des Arbeitszeitgesetzes
(AR-ArbZG)

vom 4. März 1996

 Die Arbeitsrechtliche Kommission hat gemäß § 2 Abs. 2 des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1985 (GVBl. S. 69), zuletzt geändert durch Artikel 6 des kirchlichen Gesetzes vom 26. April 1994 (GVBl. S. 67), sowie aufgrund des § 7 Abs. 4 des Arbeitszeitgesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170) folgende

Arbeitsrechtsregelung

beschlossen:

§ 1

Auf der Grundlage des § 7 Abs. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 4 wird zu § 5 Abs. 2 und 3 und § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Arbeitszeitgesetzes ergänzend geregelt:

Die in § 5 Abs. 2 und 3 ArbZG genannten abweichenden Regelungen für Krankenhäuser und andere Einrichtungen finden auch Anwendung in Einrichtungen der ambulanten Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, insbesondere in Sozialstationen und in Einrichtungen für ambulante Hilfen.

§ 2

Durch Dienstvereinbarung können im Rahmen des § 7 Abs. 2 Nr. 3 ArbZG abweichende Regelungen zu § 3 ArbZG (Dauer der täglichen Arbeitszeit), § 4 ArbZG (Ruhepausen), § 5 Abs. 1 ArbZG (Mindestruhezeit) und § 6 Abs. 2 ArbZG (Nacht- und Schichtarbeit) in den nachfolgend aufgeführten Fällen getroffen werden:

  1. In Krankenhäusern, Einrichtungen der Alten-, Jugend- und Behindertenhilfe, in Sozialstationen und in Einrichtungen für ambulante Hilfe, in denen dienstplanmäßig im Schichtbetrieb gearbeitet wird, kann bzw. können
    1. bei Nachtarbeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes die Ruhepausen abweichend von § 4 ArbZG auf bezahlte Kurzpausen (weniger als 15 Minuten) von angemessener Dauer aufgeteilt werden,
    2. die Mindestruhezeit abweichend von § 5 Abs. 1 ArbZG dreimal wöchentlich auf neun Stunden verkürzt werden,
    3. die werktägliche Arbeitszeit der Nachtarbeitnehmer abweichend von § 6 Abs. 2 ArbZG auf bis zu elf Stunden verlängert werden.
  2. In stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe können
    1. die werktägliche Arbeitszeit nach § 3 ArbZG bis zu elf Stunden ver4längert werden, wenn innerhalb von sechs Monaten im Durchschnitt acht Stunden täglich nicht überschritten werden,
    2. die Ruhepausen im Sinne des § 4 ArbZG, wie sie sich nach den Gegebenheiten des Tagesablaufs ergeben, als bezahlte Kurzpausen von mindestens 15 Minuten gewährt werden.

§ 3

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.