Kirchengewerkschaft
Landesverband  B A D E N

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Februar 2017

Arbeitsrechtsregelung über die Anwendung der
Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD
(AR-AVR)

=> Kommentar zur Anwendung der AR-AVR [1,11 Mb]

entnommen aus der GAzette März 2012, Seiten 5 bis 8
Herausgeber: Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen der
Mitarbeitervertretungen der Evang. Landeskirche und ihere Diakonie
www.ga-baden.de
[externer Link / öffnet in eigenem Fenster]

Vom 5. Februar 2003 (GVBl. Nr. 4/2003 S. 64),
geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 9. Juli 2003 (GVBl. Nr. 10/2003 S. 146),
geändert durch Arbeitsrechtsregelung (AR-Umstellung) Artikel 4 vom 16. Dezember 2005 (GVBl. Nr. 3/2006 S. 77),
geändert durch Arbeitsrechtsregelung Artikel 1 vom 19. Juli 2006 (GVBl. Nr. 11/2006 S. 226),
geändert durch Arbeitsrechtsregelung der Schiedskommission vom 4. Juni 2007 (GVBl. Nr. 9/2007 S. 125),
geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 18. Juli 2007 (GVBl. Nr. 10/2007 S. 135),
geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. September 2007 (GVBl. Nr. 13/2007 S. 211),
geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 4. März 2009 (GVBl. Nr. 5/2009 S. 47),
geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. Mai 2009 (GVBl. Nr. 10/2009 S. 135),
geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 3. März 2010 (GVBl. Nr. 5/2010 S. 98),
geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. Juli 2011 (GVBl. Nr. 10/2011, S. 170),
geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 30. November 2011 (GVBl. Nr. 2/2012, S. 50),
geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 21. März 2012 (GVBl. Nr. 7/2012, S. 138),
geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 2. Oktober 2013 (GVBl. Nr. 15/2013, S. 283),
geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. November 2013 (GVBl. Nr. 6/2014, S. 109),
geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 3. Dezember 2014 (GVBl. Nr. 2/2015, S. 23),
geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 20. Mai 2015 (GVBl. Nr. 7/2015, S. 107)
zuletzt geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 30. November 2016 (GVBl. Nr. 2/2017, S. 25)

Inhaltsverzeichnis AR-AVR

§ 1 Grundbestimmung
§ 2 Anwendung der AVR
§ 3 Geltung der AVR
§ 4 Abweichungen und Ergänzungen zu den AVR
  Abschnitt I Ergänzende Arbeitsrechtsregelungen
  Abschnitt II Abweichende und partiell ergänzende Bestimmungen
§ 9 Regelmäßige Arbeitszeit gilt in folgender Fassung:
§ 9a Arbeitszeit an Samstagen und Vorfesttagen gilt in folgender Fassung:
§ 9b Nichtdienstplanmäßige Arbeit gilt in folgender Fassung:
§ 9c Überstunden, Mehrarbeit für Teilzeitbeschäftigte gilt in folgender Fassung:
§ 9d Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage gilt in folgender Fassung: - gestrichen -
§ 9e Arbeitszeitverkürzung durch Dienstvereinbarung (Dienst-freie-Arbeitstage) gilt in folgender Fassung:
§ 9f Nachtarbeitnehmerinnen und Nachtarbeitnehmer gilt in folgender Fassung:
§ 9g Sonderregelungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG gilt in folgender Fassung:
§ 9h Freizeitmaßnahmen gilt in folgender Fassung:
§ 9i Flexible Gestaltung der Arbeitszeit und Zeitsouveränität durch Arbeitszeitkonten gilt in folgender Fassung:
§ 11 Dienstbefreiung gilt mit folgenden Ergänzungen:
§ 15b Übergangsregelung für Entgeltgruppen 1 und 2
§ 17 Dienstvereinbarung zur Sicherung der Leistungsangebote gelten in folgender Fassung:
§19a Abs. 1 Kinderzuschlag gilt mit folgender Ergänzung:
§ 20a Zeitzuschläge, Überstundenvergütung gilt in Absatz 1 mit folgenden Änderungen:
§ 27 Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung gilt mit folgender Ergänzung:
§ 27b Entgeltumwandlung wird um folgenden Absatz 1a ergänzt:
§ 28a Dauer des Erholungsurlaubs gilt mit folgender Ergänzung:
§ 28b Wechselschichtarbeit, Schichtarbeit und Nachtarbeiter gilt mit folgenden Änderungen:
Anlage 8a Ärztinnen und Ärzte - § 5 Abs. 8 gilt mit folgenden Änderungen:
Anlage 14 Jahressonderzahlung gilt in folgender Fassung:
  Abschnitt III Bestimmungen, die keine Anwendung finden
§ 9d Arbeitszeit bei Dienstreisen (ab 1. Januar 2005)
Anlage 17
  Abschnitt IV - nicht besetzt -
  Abschnitt V Einmalzahlungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Auszubildende, Schülerinnen und Schüler, Praktikantinnen und Praktikanten
§ 5 In-Kraft-Treten / Außer-Kraft-Treten
Anlage zu § 4 Abschnitt I

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§ 1 Grundbestimmung

Die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD (AVR) finden für den Bereich des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden nach Maßgabe dieser Arbeitsrechtsregelung Anwendung.

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§ 2 Anwendung der AVR

(1) Mitgliedseinrichtungen des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V. i.S.d. § 4 Abs. 1 Buchst. b und c der Satzung können mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemäß § 1 Abs. 3 AR-M einheitlich die Anwendung der AVR nach Maßgabe dieser Arbeitsrechtsregelung vereinbaren.

(2) Entsprechendes gilt für die zu ihrer Ausbildung Beschäftigten.

(3) 1Die Bestimmungen dieser Arbeitsrechtsregelung gehen den Regelungen der AVR als gliedkirchliches Recht gemäß § 1a Abs. 2 AVR vor. 2Die Anwendung der AVR unter Ausschluss dieser Arbeitsrechtsregelung durch die Mitgliedseinrichtungen nach Absatz 1 ist unzulässig.

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§ 3 Geltung der AVR

(1) Die AVR werden mit Ausnahme der in § 4 genannten abweichenden und ergänzenden Regelungen in der am 31. Dezember 2002 nach Maßgabe der Rundschreiben des Präsidenten des Diakonischen Werkes der Evangelische Kirche in Deutschland e. V. veröffentlichten Fassung übernommen.

(2) Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen Werkes der EKD treten mit Wirkung für den Geltungsbereich dieser Arbeitsrechtsregelung frühestens mit Ablauf von sechs Wochen zum vorgesehenen Zeitpunkt nach Eingang bei der Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelischen Landeskirche in Baden in Kraft, soweit nicht Einwendungen gegen diese Beschlüsse nach dem im Arbeitsrechtsregelungsgesetz festgelegten Verfahren erhoben werden.

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§ 4 Abweichungen und Ergänzungen zu den AVR

Abschnitt I
Ergänzende Arbeitsrechtsregelungen


Ergänzend zu den AVR finden für den Bereich des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden folgende Arbeitsrechtsregelungen Anwendung:

Anlage 1:

Arbeitsrechtsregelung über die Rechtsverhältnisse der Vorpraktikantinnen und Vorpraktikanten in der stationären Behinderten-/ Alten-/ Jugendhilfe im Bereich der AVR-Anwender (AR-VP/AVR) - veröffentlicht im Gesetzes und Verordnungsblatt 1995 Seite 115 ff.

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Abschnitt II
Abweichende und partiell ergänzende Bestimmungen


Abweichend von bzw. partiell ergänzend zu den AVR gelten die folgenden Bestimmungen:

§ 9 Regelmäßige Arbeitszeit

=> § 9 AVR


gilt in folgender Fassung:

[bis 30. Juni 2011]
(1) 1Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen durchschnittlich 38,5 Stunden wöchentlich.
[ab 1. Juli 2011]
(1) 1Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich.
2Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist in der Regel ein Zeitraum von bis zu 24 Wochen oder einem halben Jahr zugrunde zu legen. 3Beginn und Ende des Zeitraums für die Berechnung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist im voraus festzulegen.

Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die als Nachtarbeitnehmerinnen und Nachtarbeitnehmer tätig sind, gilt § 9f.

Die Gestaltung der Arbeitszeit kann auch durch Dienstvereinbarung gemäß § 9e erfolgen.

[ab 1. Januar 2016]
(1a) Abweichend von Absatz 1 beträgt die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit mit Beginn des Monats, in dem die Beschäftigten ihr 63. Lebensjahr vollenden, 38 Stunden. Bei Teilzeitbeschäftigten wird die regelmäßige Arbeitszeit entsprechend dem Umfang der Teilzeitbeschäftigung verkürzt.

(2) 1Die tägliche Arbeitszeit darf acht Stunden nicht überschreiten. 2Sie kann auf bis zu 10 Stunden verlängert werden. 3Durch Dienstvereinbarung kann sie auf über zehn Stunden täglich verlängert werden, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfange Arbeitsbereitschaft fällt. 4Die tägliche Arbeitszeit darf im Durchschnitt von 24 Wochen bzw. einem halben Jahr acht Stunden täglich nicht überschreiten.

Die regelmäßige Arbeitszeit kann bis zu 10 Stunden täglich und durchschnittlich 49 Stunden in der Woche verlängert werden, wenn in sie regelmäßig eine Arbeitsbereitschaft von durchschnittlich mindestens zwei Stunden täglich fällt.

(3) Die Arbeitszeit ist mindestens durch die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepausen zu unterbrechen (§ 4 ArbZG).

Durch Dienstvereinbarung kann

a) in Schichtbetrieben i.S. des Absatzes 7 Unterabsätze 6 und 7 die Gesamtdauer der Ruhepausen nach § 4 Satz 2 ArbZG auf Kurzpausen von angemessener Dauer aufgeteilt werden;

b) bei der Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen die Lage und Dauer der Ruhepausen der Eigenart dieser Tätigkeit und dem Wohl dieser Personen entsprechend angepasst werden.

1In der Dienstvereinbarung ist festzulegen, für welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Kurzpausenregelung anzuwenden ist. 2Sofern die einzelne Mitarbeiterin bzw. der einzelne Mitarbeiter wäh-rend der Pause den Arbeitsplatz nicht verlassen kann, sind die Kurzpausen zu bezahlen.

1Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben. 2In Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen kann die Ruhezeit um eine Stunde gekürzt werden, wenn jede Verkürzung der Ruhezeit innerhalb von vier Wochen durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens zwölf Stunden ausgeglichen wird.

1Die Ruhezeit kann durch Dienstvereinbarung um bis zu zwei Stunden verkürzt werden, wenn die Art der Arbeit dies erfordert und die Kürzung der Ruhezeit innerhalb von längstens acht Wochen ausgeglichen wird. 2Die Verkürzung der Ruhezeit darf höchstens einmal pro Woche oder zweimal in 14 Tagen erfolgen.

(4) In Einrichtungen, die in bestimmten Zeiten des Jahres regelmäßig zu saisonbedingt erheblich verstärkter Tätigkeit genötigt sind, kann für diese Zeiten die regelmäßige Arbeitszeit bis zu 60 Stunden wöchentlich, jedoch nicht über zehn Stunden täglich, verlängert werden, sofern die regelmäßige Arbeitszeit in den übrigen Zeiten des Jahres entsprechend verkürzt wird (Jahreszeitenausgleich).

(5) In Einrichtungen, deren Aufgaben Sonntags-, Feiertags-, Wechselschicht-, Schicht- oder Nachtarbeit erfordern, muss dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich entsprechend gearbeitet werden.

1Bei Sonntags- und Feiertagsarbeit sollen jedoch im Monat zwei Sonntage arbeitsfrei sein, es sei denn, es stehen dringende dienstliche oder betriebliche Erfordernisse entgegen. 2Die dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit an einem Sonntag ist durch eine entsprechende zusammenhängende Freizeit an einem Werktag der nächsten oder der übernächsten Woche auszugleichen. 3Erfolgt der Ausgleich ausnahmsweise an einem Wochenfeiertag, der auf einen Werktag fällt, wird für jede auszugleichende Arbeitsstunde die Stundenvergütung (§ 20a Abs. 3 Unterabs. 1) gezahlt.

Die dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit an einem Wochenfeiertag wird durch eine entsprechende zusammenhängende Freizeit an einem Werktag der laufenden oder der folgenden Woche unter Fortzahlung der Vergütung (§ 14 Abs. 1) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zu-lagen ausgeglichen, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es zulassen.

1Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an Heimschulen oder Internatsschulen beschäftigt werden, kann für dienstplanmäßige Arbeit an Wochenfeiertagen entsprechender Freizeitausgleich innerhalb der Schulferien erteilt werden. 2In diesen Fällen gilt Unterabsatz 2 nicht. 3Die Freistellung nach § 9d ist in der Regel während der Schulferien zu gewähren.

(6) 1Die Arbeitszeit beginnt und endet an der Arbeitsstelle (Gebäude, in dem sich der Arbeitsplatz bzw. Umkleideraum befindet). 2Durch Dienstvereinbarung kann Abweichendes geregelt werden.

(7) Woche ist der Zeitraum von Montag 0.00 Uhr bis Sonntag 24.00 Uhr.

Dienstplanmäßige Arbeit ist die Arbeit, die innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an den nach dem Dienstplan festgelegten Kalendertagen regelmäßig zu leisten ist.

Arbeit an Sonntagen ist die Arbeit zwischen Sonntag 0.00 Uhr und 24.00 Uhr; entsprechendes gilt für Arbeit an Feiertagen, Vorfesttagen (§ 9a) und Samstagen.

Wochenfeiertage sind die Werktage, die gesetzlich oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften durch behördliche Anordnung zu gesetzlichen Feiertagen erklärt sind und für die Arbeitsruhe angeordnet ist.

Nachtarbeit ist die Arbeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr.

1Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan (Dienstplan), der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht (Nachtschichtfolge) herangezogen wird. 2Wechselschichten sind wechselnde Arbeitsschichten, bei denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird.

Schichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan (Dienstplan), der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Zeitabschnitten von längstens einem Monat von einer Schichtart in eine andere (z. B. von der Frühschicht in die Spätschicht oder gegebenenfalls in die Nachtschicht) vorsieht.

Anmerkung zu Absatz 7 Unterabs. 6 und 7

1Wechselschichten liegen vor, wenn in dem Arbeitsbereich "rund um die Uhr" an allen Kalendertagen gearbeitet wird. 2Ist zu bestimmten Zeiten nur Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst zu leisten, ist diese Voraussetzung nicht erfüllt.

Wechselschichtarbeit setzt voraus, dass die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter nach dem Dienstplan in allen Schichten (Frühschicht, Spätschicht, Nachtschicht) zur Arbeit eingesetzt ist; Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst reichen nicht aus.

1Schichtarbeit erfordert gegenüber Wechselschichtarbeit keinen ununterbrochenen Fortgang der Arbeit über 24 Stunden an allen Kalendertagen, setzt jedoch ebenfalls sich ablösende Schichten voraus. 2Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter muß spätestens nach einem Monat in eine andere Schichtart (z. B. von der Frühschicht in die Spätschicht oder gegebenenfalls in die Nachtschicht) wechseln.

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§ 9a Arbeitszeit an Samstagen und Vorfesttagen
gilt in folgender Fassung:

(1) Soweit die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es zulassen, soll an Samstagen nicht gearbeitet werden.

(2) 1Soweit die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es zulassen, wird an dem Tage vor dem ersten Weihnachtsfeiertag und vor Neujahr jeweils ganztägig sowie an dem Tage vor Karfreitag, vor Ostersonntag und vor Pfingstsonntag jeweils ab 12 Uhr Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung [neu: des Entgeltes] (§ 14 Abs. 1) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen erteilt. 2Der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter, der bzw. dem diese Arbeitsbefreiung aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen nicht erteilt werden kann, wird an einem anderen Tage entsprechende Freizeit unter Fortzahlung der Vergütung [neu: des Entgeltes] (§ 14 Abs. 1) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen erteilt.

Anmerkung zu Absatz 2:

Die nach Satz 1 zustehende Dienstbefreiung an dem Tage vor dem ersten Weihnachtsfeiertag und vor Neujahr ist für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dienstplanmäßig an allen Tagen der Woche oder in Wechselschicht- oder Schichtdienst arbeiten und deren Dienstplan an einem oder an beiden dieser Tage für die Zeit bis 12.00 Uhr keine Arbeit vorsieht, im Umfang von jeweils einem Zehntel der für die Mitarbeiterin bzw. den Mitarbeiter geltenden durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit zu gewähren, es sei denn, diese Tage fallen auf einen Samstag oder Sonntag, oder bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Arbeitszeit auf weniger als fünf Tage in der Woche verteilt ist, auf einen für die Mitarbeiterin bzw. den Mitarbeiter regelmäßig arbeitsfreien Tag.

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§ 9b Nichtdienstplanmäßige Arbeit
gilt in folgender Fassung:

(1) Werden unmittelbar vor Beginn der dienstplanmäßigen bzw. betriebsüblichen täglichen Arbeitszeit oder in unmittelbarem Anschluss daran mindestens zwei Arbeitsstunden geleistet, ist eine viertelstündige, werden mehr als drei Arbeitsstunden geleistet, ist eine insgesamt halbstündige Pause zu gewähren, die als Arbeitszeit anzurechnen ist.

(2) 1Wird Nacht-, Sonntags- oder Feiertagsarbeit geleistet, die der dienstplanmäßigen bzw. betriebsüblichen täglichen Arbeitszeit nicht unmittelbar vorangeht oder folgt, werden für die Vergütungsberechnung mindestens drei Arbeitsstunden angesetzt. 2Bei mehreren Inanspruchnahmen bis zum nächsten dienstplanmäßigen bzw. betriebsüblichen Arbeitsbeginn wird die Stundengarantie nach Satz 1 nur einmal, und zwar für die kürzeste Inanspruchnahme angesetzt.

1Voraussetzung für die Anwendung des Unterabsatzes 1 ist bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die innerhalb der Einrichtung wohnen, dass die Arbeitsleistung außerhalb der Einrichtung erbracht wird. 2Unterabsatz 1 gilt nicht für gelegentliche unwesentliche Arbeitsleistungen, die die Freizeit der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters nur unerheblich (etwa 15 Minuten) in Anspruch nehmen, oder für Arbeitsleistungen während der Rufbereitschaft.

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§ 9c Überstunden, Mehrarbeit für Teilzeitbeschäftigte
gilt in folgender Fassung:

(1) 1Überstunden sind die auf Anordnung geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit (§ 9) für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen. 2Überstunden sind auf dringende Fälle zu beschränken und möglichst gleichmäßig auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verteilen. 3Soweit ihre Notwendigkeit voraussehbar ist, sind sie spätestens am Vortage anzusagen. 4Die im Rahmen des § 9 Abs. 3 für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit des § 9 Abs. 1 festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen, gelten für die Vergütungsberechnung als Überstunden.

1Für Teilzeitbeschäftigte darf Mehrarbeit nicht angeordnet werden. 2Mit Teilzeitbeschäftigten kann die Ableistung von Mehrarbeit für den Fall eines dringenden betrieblichen Erfordernisses vereinbart werden. 3Die bzw. der Teilzeitbeschäftigte kann die nach Satz 2 vereinbarte Mehrarbeit dann ablehnen, wenn diese für sie bzw. ihn unzumutbar ist.

(2) 1Bei Dienstreisen gilt nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als Arbeitszeit. 2Es wird jedoch für jeden Tag einschließlich der Reisetage mindestens die dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit berücksichtigt. 3Muss bei eintägigen Dienstreisen von Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern, die in der Regel an mindestens zehn Tagen im Monat außerhalb ihres ständigen Dienstortes arbeiten, am auswärtigen Geschäftsort mindestens die dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit abgeleistet werden und müssen für die Hin- und Rückreise zum und vom Geschäftsort einschließlich der erforderlichen Wartezeiten mehr als zwei Stunden aufgewendet werden, wird der Arbeitszeit eine Stunde hinzugerechnet.

(3) 1Bei der Überstundenberechnung sind für jeden im Berechnungszeitraum liegenden Urlaubstag, Krankheitstag sowie für jeden sonstigen Tag einschließlich eines Wochenfeiertages, an dem die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter von der Arbeit freigestellt war, die Stunden mitzuzählen, die die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter ohne diese Ausfallgründe innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich geleistet hätte. 2Vor- oder nachgeleistete Arbeitsstunden bleiben unberücksichtigt.

(4) 1Gelegentliche Überstunden können für insgesamt sechs Arbeitstage innerhalb eines Kalendermonats auch vom unmittelbaren Vorgesetzten angeordnet werden. 2Andere Überstunden sind vorher schriftlich anzuordnen.

(5) 1Überstunden sind grundsätzlich durch entsprechende Arbeitsbefreiung auszugleichen; die Arbeitsbefreiung ist möglichst bis zum Ende des nächsten Kalendermonats, spätestens bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ableistung der Überstunden zu erteilen. 2Für die Zeit, in der Überstunden ausgeglichen werden, werden die Vergütung [neu: des Entgeltes] (§ 14 Abs. 1) und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen fortgezahlt. 3Im übrigen wird für die ausgeglichenen Überstunden nach Ablauf des Ausgleichszeitraumes lediglich der Zeitzuschlag für Überstunden (§ 20a Abs. 1 Satz 2 Buchst. a) gezahlt. 4Für jede nicht ausgeglichene Überstunde wird die Überstundenvergütung [neu: das Überstundenentgelt] (§ 20a Abs. 3 Unterabs. 2) gezahlt.

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§ 9d Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage - gestrichen -

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§ 9e Arbeitszeitverkürzung durch Dienstvereinbarung (Dienst-freie-Arbeitstage)
gilt in folgender Fassung:

(1) Zur Umsetzung der Arbeitszeitverkürzung soll für Teile der Einrichtung oder für die gesamte Einrichtung eine Dienstvereinbarung mit dem Inhalt der Absätze 2 bis 9 abgeschlossen werden.

(2) Es wird weiterhin durchschnittlich 40 Stunden pro Woche (Normalarbeitszeit) gearbeitet.

(3) Der Zeitausgleich zwischen der regelmäßigen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit (§ 9 Abs. 1) und der Normalarbeitszeit erfolgt sowohl für vollbeschäftigte als auch für nichtvollbeschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Zahlung der Urlaubsvergütung [neu: des Urlaubsentgeltes] (§ 28 Abs. 10) durch Dienst-freie-Arbeitstage.

(4) 1Zur Ermittlung des Zeitausgleichs durch Dienst-freie-Arbeitstage ist das Verhältnis der wöchentlichen Arbeitszeitverkürzung zur Normalarbeitszeit mit den jährlichen Arbeitstagen unter Abzug des Urlaubs zu multiplizieren. 2Der so ermittelte Zeitausgleich in Dienst-freien-Arbeitstagen ist zu gleichen Teilen auf die Kalenderhalbjahre zu verteilen.

Beginnt oder endet der Anspruch auf Zeitausgleich in Dienst-freien-Arbeitstagen im Laufe des Kalenderjahres, so beträgt der Anspruch ein Zwölftel für jeden vollen Beschäftigungsmonat.

(5) 1Die Dienst-freien-Arbeitstage sind pro Kalenderhalbjahr von der Dienstgeberin bzw. vom Dienstgeber zu gewähren und von der Mitarbeiterin bzw. vom Mitarbeiter zu nehmen. 2Für die zeitliche Festlegung gilt § 28 Abs. 3 sinngemäß. 3Mit Ablauf eines jeden Kalenderhalbjahres verfällt der Anspruch auf Dienst-freie-Arbeitstage. 4 [Verweis läuft ins Leere!] § 9d Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(6) 1Abweichend von Absatz 5 können Bruchteile von Dienst-freien-Arbeitstagen in das nächste Kalenderhalbjahr übertragen werden. 2Werden die Bruchteile nicht übertragen, sind sie durch anteilige Freizeit auszugleichen.

(7) 1Hat die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter beim Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis bereits Dienst-freie-Arbeitstage über den ihr bzw. ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten, so kann die dafür gezahlte Vergütung [neu: das dafür gezahlte Entgelt] nicht zurückgefordert werden. 2Besteht zum Zeitpunkt der Kündigung des Dienstverhältnisses noch ein Anspruch auf Zeitausgleich durch Dienst-freie-Arbeitstage gilt § 28c sinngemäß.

(8) Die Arbeitsstunden des nach Absatz 4 errechneten Zeitausgleichs sind keine Überstunden im Sinne des § 9c.

Der Anspruch auf Dienst-freie-Arbeitstage vermindert den Urlaubsanspruch nach § 28a Abs. 5 Unterabs. 3 nicht.

(9) Im Rahmen der abzuschließenden Dienstvereinbarung kann festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen für welche Mitarbeitergruppen einzelvertraglich von den Verfallsfristen des Absatzes 5 mit dem Ziel der Bildung längerer Freizeitblöcke abgewichen werden kann.

Anmerkung zu Absatz 4

Die Dienst-freien-Arbeitstage sind wie folgt zu berechnen:

Arbeitszeitverkürzung
pro Woche in Stunden
---------------------------------    x    Arbeitstage pro Jahr    =    Dienst-freie-Arbeitstage
Normalarbeitszeit

Dabei ist Arbeitszeitverkürzung die Differenz zwischen der regelmäßigen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit und der Normalarbeitszeit. Die Normalarbeitszeit beträgt 40 Stunden.

Arbeitstage sind Kalendertage abzüglich arbeitsfreier Tage pro Jahr, abzüglich des individuellen Urlaubs nach § 28a, abzüglich von 9 Feiertagen.


Anmerkung zu Absatz 6

Zum Ausgleich der Bruchteile von Dienst-freien-Arbeitstagen ist der Zeitausgleich in Stunden umzurechnen und die genommenen ganzen Dienst-freien-Arbeitstage abzuziehen:

< td valign="middle" align="center">Zeitausgleich
=in Stunden pro
Kalenderjahr
Dienst-freie-Arbeitstagex individuelle Wochenstundenzahl
individuelle Arbeitstage pro Woche

Anteilige Freizeit = Zeitausgleich in Stunden minus genommene Dienst-freie-Arbeitstage in Stunden.

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§ 9f Nachtarbeitnehmerinnen und Nachtarbeitnehmer
gilt in folgender Fassung:

(1) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Zeit von 23 bis 6 Uhr mehr als 2 Stunden arbeiten und dies

a) aufgrund ihrer Arbeitszeitgestaltung normalerweise in Wechselschicht oder

b) an mindestens 48 Tagen im Kalenderjahr,

sind Nachtarbeitnehmerinnen bzw. Nachtarbeitnehmer (im Sinne des Arbeitszeitgesetzes).

(2) Die tägliche Arbeitszeit der Nachtarbeitnehmerinnen bzw. Nachtarbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten.

1Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von vier Wochen im Durchschnitt acht Stunden täglich nicht überschritten werden. 2Für Zeiten, in denen Nachtarbeitnehmerinnen bzw. Nachtarbeitnehmer nicht gemäß Absatz 1 arbeiten, gilt der Ausgleichszeitraum des § 9 Abs. 1.

Durch Dienstvereinbarung kann geregelt werden, dass die tägliche Arbeitszeit auf bis zu 12 Stunden verlängert wird, wenn innerhalb von vier Wochen im Durchschnitt acht Stunden täglich nicht überschritten werden.

(3) Die regelmäßige Arbeitszeit kann auf bis zu zehn Stunden täglich und durchschnittlich 48 Stunden in der Woche verlängert werden, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt.

(4) 1Nachtarbeitnehmerinnen bzw. Nachtarbeitnehmer im Sinne des Absatzes 1 sind berechtigt, sich vor Beginn der Beschäftigung und danach in regelmäßigen Zeitabständen von nicht weniger als drei Jahren arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen. 2Nach Vollendung des 50. Lebensjahres steht Nachtarbeitnehmerinnen bzw. Nachtarbeitnehmern dieses Recht in Zeitabständen von einem Jahr zu. 3Die Kosten der Untersuchungen hat die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber zu tragen, sofern die Untersuchungen für die Nachtarbeitnehmerinnen bzw. Nachtarbeitnehmer nicht kostenlos durch eine Betriebsärztin bzw. einen Betriebsarzt oder einen betrieblichen Dienst von Betriebsärztinnen und Betriebsärzten angeboten werden.

(5) Die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber hat Nachtarbeitnehmerinnen bzw. Nachtarbeitnehmer auf deren Verlangen auf einen für sie geeigneten Tagesarbeitsplatz umzusetzen, wenn

a) nach arbeitsmedizinischer Feststellung die weitere Verrichtung von Nachtarbeit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrer Gesundheit gefährdet oder

b) im Haushalt der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters ein Kind unter zwölf Jahren lebt, das nicht von einer anderen im Haushalt lebenden Person betreut werden kann oder

c) die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter einen schwerpflegebedürftigen Angehörigen zu versorgen hat, der nicht von einem anderen im Haushalt lebenden Angehörigen versorgt werden kann,

sofern dem nicht dringende betriebliche Erfordernisse entgegenstehen.

(6) Es ist sicherzustellen, dass Nachtarbeitnehmerinnen bzw. Nachtarbeitnehmer den gleichen Zugang zur betrieblichen Weiterbildung und zu aufstiegsfördernden Maßnahmen haben wie die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

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§ 9g Sonderregelungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG
gilt in folgender Fassung:

Über die Regelung der Arbeitszeit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in häuslicher Gemeinschaft mit den ihnen anvertrauten Personen zusammenleben und sie eigenverantwortlich erziehen, pflegen oder betreuen, sind Dienstvereinbarungen (z. B. über Arbeitszeitkonten) abzuschließen.

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§ 9h Freizeitmaßnahmen
gilt in folgender Fassung:

Zur Regelung der Arbeitszeit, der Reisekosten und des Freizeitausgleiches bzw. der Vergütung bei Freizeitmaßnahmen (Maßnahmen, die für eine bestimmte Zielgruppe planmäßig für einen bestimmten Zeitraum außerhalb der Einrichtung durchgeführt werden) kann durch Dienstvereinbarung von §§ 9 bis 9g, 20a, 23, 28b und der Anlage 8 durch Dienstvereinbarung abgewichen werden

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§ 9i Flexible Gestaltung der Arbeitszeit und Zeitsouveränität durch Arbeitszeitkonten
gilt in folgender Fassung:

(1) Zur Gestaltung der Arbeitszeit kann für Teile der Einrichtung oder für die gesamte Einrichtung eine Dienstvereinbarung mit dem Inhalt der Absätze 2 bis 10 abgeschlossen werden.

(2) 1Die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber richtet Arbeitszeitkonten ein und führt diese. 2Auf Antrag der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters wird für sie bzw. ihn kein Arbeitszeitkonto eingerichtet. 3Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter kann das Einverständnis zum Arbeitszeitkonto zum Ende eines Kalenderjahres mit einer Frist von drei Monaten widerrufen. 4Mit derselben Frist kann eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter die Einrichtung eines Arbeitszeitkontos beantragen. 5Dem Antrag ist stattzugeben, wenn nicht dienstliche oder betriebliche Gründe dem entgegenstehen.

(3) 1Abweichend von § 9 Abs. 1 Satz 1 gilt für die Berechnung der regelmäßigen Arbeitszeit ein Zeitraum von einem Jahr. 2Die jährliche regelmäßige Arbeitszeit beträgt 2.008,78 Stunden (38,5 x 4,348 x 12). 3Die jährliche Höchstarbeitszeit beträgt 2.347,92 Stunden (45 x 4,348 x 12).

(4) 1Auf dem Arbeitszeitkonto können bis zu 600 Stunden angesammelt werden. 2Es darf nicht mehr als 40 Minusstunden aufweisen. 3Die geleistete Arbeitszeit ist auf einem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben. 4Zeiten des entschuldigten bezahlten Fernbleibens vom Dienst (z. B. Arbeitsunfähigkeit oder Dienstbefreiung nach § 11) werden mit der dienstplanmäßigen bzw. betriebsüblichen Arbeitszeit, in Ermangelung derselben mit einem Fünftel der arbeitsvertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit angesetzt. 5Jeder Urlaubstag einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters ist gemäß der mit ihr bzw. ihm vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit und ihrer bzw. seiner regelmäßigen durchschnittlichen Arbeitszeit in einer Kalenderwoche in Stunden umzurechnen und mit dieser Stundenzahl gutzuschreiben.

(5) 1Für die Dauer des Zeitausgleiches werden die Vergütung nach § 14 und die Zulagen, die in Monatsbeträgen festgelegt sind, weitergezahlt. 2Bis zur Dauer von zwei Monaten während eines Zeitausgleiches wird eine Zulage gemäß § 20 weitergezahlt.

(6) Dem rechtzeitigen Antrag auf Festlegung eines Zeitausgleiches einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters ist zu entsprechen, es sei denn, es stehen dringende betriebliche Interessen oder die Interessen anderer Mitarbeiter, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang verdienen, entgegen.

Kann einem Antrag auf Zeitausgleich von mindestens 200 Stunden aus den in Unterabsatz 1 genannten Gründen nicht stattgegeben werden, so ist der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter nach erneuter Antragstellung dieser Zeitausgleich innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem ursprünglich beantragten Zeitraum zu gewähren.

(7) 1Eine Arbeitsunfähigkeit während eines Zeitausgleiches mindert das Arbeitszeitkonto nur in der ersten Woche eines von der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter in Anspruch genommenen Zeitausgleiches. 2Ab der zweiten Woche eines Zeitausgleiches gelten die für den Krankheitsfall während des Urlaubes geltenden Bestimmungen entsprechend (§ 28 Abs. 9).

(8) Auf Antrag der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters werden alle oder einzelne Zeitzuschläge nach § 20a Abs. 1 Buchst. a) bis d) in Zeit umgerechnet und dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben.

(9) 1Das Arbeitszeitkonto ist bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses auszugleichen. 2Ist ein Ausgleich des Arbeitszeitkontos bis zum Ausscheiden nicht möglich, ist das Zeitguthaben oder die Zeitschuld mit den letzten Monatsbezügen auszugleichen. 3Bei Tod der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters wird ein vorhandenes Zeitguthaben an die Anspruchsberechtigten (§ 26a Abs. 1 und 2) ausbezahlt.

(10) Für Teilzeitbeschäftigte gelten die Regelungen zum Arbeitszeitkonto mit der Maßgabe, dass die jährliche Arbeitszeit und die Höchstarbeitszeit entsprechend dem Verhältnis der mit ihnen vereinbarten Arbeitszeit zur Arbeitszeit der Vollbeschäftigten festgelegt wird.

(11) 1Näheres und Einzelheiten zur Durchführung (z. B. Antragsfristen, Ablehnungsfristen und Kontostand) regelt die Dienstvereinbarung. 2Die wöchentliche Höchstarbeitszeit ist in der Dienstvereinbarung festzulegen. 3In der Dienstvereinbarung kann die Einbeziehung von Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft in die Arbeitszeitkontenregelung aufgenommen werden. 4Dabei ist festzulegen, welche Stufen des Bereitschaftsdienstes (Anlage 8a Abs. 2) dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden und bis zu welcher Höhe abweichend von Absatz 4 Satz 1 Stunden angesammelt werden können. 5Von der Stundengrenze des Absatzes 4 Satz 1 kann durch Dienstvereinbarung abgewichen werden, wenn dadurch längere Freizeitausgleiche (z. B. Sabbatzeiten, Ausscheiden vor der Altersgrenze) erreicht werden sollen.

[ab 1. Januar 2016]
(12) 1Sofern dringende dienstliche oder betriebliche Belange nicht entgegenstehen, ist auf Antrag der/des Beschäftigten ein Sabbatjahrmodell zu vereinbaren. 2Die Einzelheiten können durch Dienstvereinbarung geregelt werden.

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[ab 1. Januar 2016]
§ 11 Dienstbefreiung

gilt mit folgenden Ergänzungen:

1. Als Fälle des Absatz 1 gelten ferner:
bei der Geburt des zweiten und jedes weiteren Kindes, wenn ein Kind, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, zu versorgen ist und eine andere Betreuungsperson für diesen Zweck nicht zur Verfügung steht, für die Dauer des Klinikaufenthaltes, höchstens jedoch zusätzlich fünf Arbeitstage, sofern kein anderweitiger Anspruch besteht.

2. 1Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten

a) bei ihrer kirchlichen Trauung,
b) bei der Taufe und der Konfirmation eines ihrer Kinder,
c) bei der Übernahme eines Taufpatenamtes (für den Taufgottesdienst)
d) bei der kirchlichen Feier des 25-jährigen Jubiläums der kirchlichen Eheschließung der Beschäftigten / des Beschäftigten
e) sowie bei ihrem 50-jährigem Dienstjubiläum

je einen Arbeitstag Dienstbefreiung. 2Fällt der Anlass der Dienstbefreiung auf einen arbeitsfreien Tag, so kann die Dienstbefreiung unmittelbar vor oder nach diesem Tag, auf Antrag bis zu einer Woche vor oder nach dem Ereignis genommen werden.

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in Kraft ab 1. Juli 2007:
§ 15b Übergangsregelung für Entgeltgruppen 1 und 2

(1) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppen 1 und 2, die nach dem 30. Juni 2007 eingestellt werden, erhalten zusätzlich zum Tabellenentgelt (Anlagen 2 und 3) eine monatliche und auf zukünftige Entgelterhöhungen teilweise anrechenbare Zulage.

(2) Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EG 1 beträgt diese in der Basisstufe 197,-- Euro brutto monatlich sowie in der Erfahrungsstufe 206,85 Euro brutto monatlich.

(3) Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EG 2 beträgt diese in der Basisstufe 97,-- Euro brutto monatlich sowie in der Erfahrungsstufe 101,85 Euro brutto monatlich.

(4) Allgemeine Entgelterhöhungen, mit Ausnahme von Einmalzahlungen, werden auf diese Zulage jeweils zur Hälfte, bis zu deren vollständigen Aufzehrung, angerechnet.

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§ 17 Dienstvereinbarung zur Sicherung der Leistungsangebote

gilt in folgender Fassung:

§ 17 Einrichtungsbezogene Arbeitsrechtsregelung zur Sicherung der Leistungsangebote

=> § 17 AVR

(1) Zur Sicherung der Leistungsangebote einer Einrichtung oder eines wirtschaftlich selbstständigen Teils einer Einrichtung kann aufgrund eines gemeinsamen Antrages von Dienststellenleitung und Mitarbeitervertretung bei der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelischen Landeskirche in Baden von dieser eine einrichtungsbezogene Arbeitsrechtsregelung beschlossen werden.

(2) 1Kommt ein gemeinsamer Antrag innerhalb von drei Monaten nicht zustande, kann jede Seite eine einrichtungsbezogene Arbeitsrechtsregelung beantragen. 2Die Frist beginnt mit schriftlicher Aufforderung der Dienststellenleitung oder der Mitarbeitervertretung bzw. der Gesamtmitarbeitervertretung und im Falle der Aufforderung durch die Dienststellenleitung mit vollständiger Information im Sinne von Absatz 7.

(3) Befindet sich eine Einrichtung oder ein wirtschaftlich selbstständiger Teil einer Einrichtung in einer schwierigen Wettbewerbssituation, die absehbar dazu führen wird, dass die Leistungsangebote bei Anwendung der Entgelttabelle nicht aufrecht erhalten werden können, kann bis zu einem Gesamtvolumen von 6 v.H. des Entgeltes einer jeden Mitarbeiterin und eines jeden Mitarbeiters in einer einrichtungsbezogene Arbeitsrechtsregelung geregelt werden:

a) dass die Entgelte abgesenkt werden

und / oder

b) dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ohne Erhöhung des Entgeltes erhöht wird

oder

c) 1dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit mit einer entsprechenden Herabsetzung des Entgeltes gesenkt wird. 2Bei der Herabsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit kann ein Teilentgeltausgleich vereinbart werden.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppen 1 und 2 werden von dieser einrichtungsbezogenen Arbeitsrechtsregelung nicht erfasst.

(4) Eine schwierige Wettbewerbssituation ist gegeben, wenn

a) eine direkte Konkurrenz mit anderen Anbietern besteht, die nicht die Arbeitsvertragsrichtlinien oder eine gleichwertige Arbeitsvertragsgrundlage anwenden (die Voraussetzungen liegen in der Regel bei ambulanten Pflegediensten und ambulanten Rehabilitationsdiensten vor)

oder

b) 1die Festsetzung der Preise oder Zuschüsse für Leistungsangebote von ambulanten Hilfen einseitig durch einen öffentlich-rechtlichen Kostenträger (Kommune, Land, Bund) erfolgt. 2Diese Voraussetzungen liegen in der Regel bei der Schuldnerberatung, der Beratung von Migrantinnen und Migranten und anderen Personen mit entsprechendem Hilfebedarf vor.

(5) Teilzeitbeschäftigte können der Erhöhung ihrer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit binnen vier Wochen mit der Folge widersprechen, dass ihre Entgelte entsprechend der Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der Vollbeschäftigten abgesenkt werden.

(6) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen gegenüber nach Inkrafttreten einer einrichtungsbezogene Arbeitsrechtsregelung gemäß Absatz 3 eine betriebsbedingte Beendigungskündigung wirksam wird, erhalten eine Ausgleichszahlung in Höhe der Differenz zwischen den aufgrund der einrichtungsbezogene Arbeitsrechtsregelung verringerten Werten und den Entgelttabellenwerten für die letzten zwölf Monate.

(7) Voraussetzung für den Beschluss einer einrichtungsbezogene Arbeitsrechtsregelung ist,

a) 1dass der Dienstgeber bzw. die Dienstgeberin der Mitarbeitervertretung die Situation der Einrichtung oder des wirtschaftlich selbstständigen Teils der Einrichtung schriftlich darlegt und eingehend erläutert. 2Dazu sind der Mitarbeitervertretung die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. 3Ferner ist ihr eine unmittelbare Unterrichtung durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine andere sachkundige Person ihres Vertrauens zu ermöglichen.

Zu den erforderlichen Unterlagen gehören u.a.

aa) der Jahresabschluss der Vorperiode bzw. das Testat der Wirtschaftsprüfung für den wirtschaftlich selbstständigen Teil der Einrichtung,

bb) die Wirtschaftlichkeitsberechnung der laufenden Periode und mindestens für die nächste Periode,

cc) weitere Informationen und Statistiken, die geeignet sind, die Situation zu belegen (z.B. Auslastungsstatistiken, Unterlagen über Kosten- und Leistungsverhandlungen).

b) dass die Mitarbeitervertretung das Recht hat, sachkundige Dritte zur Beratung bei den Verhandlungen in erforderlichem Umfang hinzuzuziehen.

c) dass die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber die Gesamtmitarbeitervertretung, sofern eine solche besteht, über die beantragte einrichtungsbezogene Arbeitsrechtsregelung informiert.

(8) 1In die einrichtungsbezogene Arbeitsrechtsregelung sind die Gründe, die zu der vereinbarten Maßnahme führen, aufzunehmen. 2Wird die einrichtungsbezogene Arbeitsrechtsregelung für einen wirtschaftlich selbstständigen Teil einer Einrichtung beschlossen, ist dieser zu bezeichnen und mit einer Liste der von der einrichtungsbezogene Arbeitsrechtsregelung betroffenen Personen zu kennzeichnen. 3Bei einer Änderung der Arbeitsplätze und im Fall von Neubesetzungen ist diese Liste entsprechend fortzuschreiben, im Streitfall entscheidet die Arbeitsrechtliche Kommission.

(9) Haben sich Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung auf die gemeinsame Beantragung einer einrichtungsbezogenen Arbeitsrechtsregelung geeinigt, reichen sie bei der Arbeitsrechtlichen Kommission einen entsprechenden Antrag ein, dem die in Absatz 7 genannten Unterlagen beigefügt sind.

(10) Nach Beschluss der einrichtungsbezogenen Arbeitsrechtsregelung tritt diese zu dem im Beschluss genannten Zeitpunkt in Kraft.

(11) Die erforderlichen Unterlagen nach Absatz 7 Buchst. a) sind der Mitarbeitervertretung für die Dauer der einrichtungsbezogene Arbeitsrechtsregelung alljährlich vorzulegen.

(12) Eine zur Sicherung der Leistungsangebote abgeschlossene einrichtungsbezogene Arbeitsrechtsregelung bleibt so lange in Geltung, bis sie durch eine einrichtungsbezogene Arbeitsrechtsregelung ersetzt oder aufgehoben wird oder diese außer Kraft tritt.

Anmerkung:

1Unter einem wirtschaftlich selbstständig arbeitenden Teil einer Einrichtung im Sinne des Abs. 1 ist die kleinste organisatorische Einheit der Einrichtung zu verstehen, für die eine vollständige, in sich abgeschlossene Buchhaltung abgebildet werden kann. 2Eine abgeschlossene Buchhaltung beinhaltet eine entsprechende Erfassung aller buchungspflichtigen Ereignisse und die mögliche Erstellung aller Nachweise für einen gesetzlichen Einzelabschluss im Sinne von [externer Link] § 242 HGB. 3Nicht ausreichend ist die Zuordnung einer organisatorischen Einheit der Einrichtung als Kostenstelle im Rahmen der Kostenstellenrechnung. 4Für den wirtschaftlich selbstständig arbeitenden Teil einer Einrichtung ist eine Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen.

Anmerkung zu Absatz 4 Buchst. a):

Gleichwertig ist eine Arbeitsvertragsgrundlage, die nach Maßgabe der jeweils anzuwendenden kirchlichen Arbeitsrechtsregelung zustande gekommen ist sowie die für den öffentlichen Dienst geltenden tarifvertraglichen Regelungen.

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§ 19a Abs. 1 Kinderzuschlag

=> § 19a AVR

gilt mit folgender Ergänzung:

1. Den Kinderzuschlag erhalten auch diejenigen Personen, die Kindergeld nur deshalb nicht erhalten, weil andere Personen aufgrund des [externer Link] § 64 und [externer Link] [§] 65 Einkommensteuergesetz (EStG) oder des § 3 oder § 5 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) vorrangig Anspruch auf Kindergeld haben.

2. Steht die Person, die vorrangig Kindergeld berechtigt ist, im kirchlichen oder diakonischen Dienst oder im öffentlichen Dienst, finden die Bestimmungen des [externer Link] § 40 Abs. 7 BBesG [besser: Abs. 6] über die Anspruchskonkurrenz entsprechende Anwendung.

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§ 20a Zeitzuschläge, Überstundenvergütung

=> § 20a AVR

gilt in Absatz 1 mit folgenden Änderungen:

Buchstabe d) erhält folgende Fassung:

"d) Soweit nach § 9a kein Freizeitausgleich erteilt wird, für Arbeit nach 12:00 Uhr an dem Tage vor dem

aa) Ostersonntag, Pfingstsonntag

25 v. H.

bb) Ersten Weihnachtsfeiertag, Neujahrstag

100 v. H."

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[Fassung vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013
Absatz 4 bis 31. Dezember 2015]

§ 27 Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung

=> § 27 AVR

wird um folgenden Absatz 4 ergänzt:

"(4) 1Soweit die Zusatzversorgungseinrichtung für die Pflichtversicherung Beiträge im Kapitaldeckungsverfahren erhebt, trägt diese der Anstellungsträger allein, soweit sich nachfolgend nichts anderes ergibt. 2Erhebt die Zusatzversorgungseinrichtung für die Pflichtversicherung Beiträge im Kapitaldeckungsverfahren, die über vier vom Hundert des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts hinausgehen, beteiligen sich hieran die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von pflegesatzfinanzierten Anstellungsträgern, die bei der KZVK Baden Mitglied sind. 3Die Beteiligung erfolgt in Höhe der Hälfte des über vier vom Hundert betragenden Beitragssatzes. 4Der Anstellungsträger führt die monatlichen Beiträge einschließlich der Beteiligung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters an die Zusatzversorgungseinrichtung ab. 5Die Beteiligung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters wird vom Anstellungsträger vom Arbeitsentgelt einbehalten. 6Die Beteiligung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters erfolgt für jeden Kalendermonat, für den die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ansprüche auf Bezüge (Arbeitsentgelt, Urlaubsentgelt, Entgeltfortzahlung während Krankheit) oder einen Anspruch auf Krankengeldzuschuss - auch wenn dieser wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird - haben. 7Die Sätze 2 und 3 gelten befristet bis zum Inkrafttreten einer Arbeitsrechtsregelung mit dem Ziel der Steigerung der Attraktivität kirchlicher Berufe, die auch eine Regelung zur Beteiligung von Arbeitnehmern an den Beiträgen zur KZVK enthält, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2015."

Anmerkung:
1Pflegesatzfinanzierte Anstellungsträger sind Einrichtungen, die über Pflegesätze nach SGB VIII (Jugendhilfeeinrichtungen), SGB XI (stationäre und teilstationäre Einrichtungen der Altenhilfe) und SGB XII (Einrichtungen der Eingliederungshilfe und vergleichbare Einrichtungen) finanziert werden. 2Für Rechtsträger mit mehreren Arbeitsfeldern (Komplexträger) gilt, dass die Anwendung der Mitarbeiterbeteiligung nur dann in Frage kommt, wenn die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den pflegesatzfinanzierten Arbeitsfeldern gegenüber den übrigen Mitarbeitenden überwiegt.

(5) 1Der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter wird unter Bezugnahme auf § 30 e Abs. 2 BetrAVG das Recht, nach § 1 b Abs. 5 Nr. 2 BetrAVG die Versicherung nach Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis mit eigenen Beiträgen fortzusetzen, nicht eingeräumt.

2Der Anspruch der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters nach § 1 Abs. 2 Nr. 4, 2. Halbsatz i. V. m. § 1 a Abs. 3 BetrAVG, zu verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Förderung nach den §§ 10 a, 82 Abs. 2 EStG erfüllt werden, ist ausgeschlossen.

=> Kommentar zu Absatz 5

(6) Absatz 4 findet keine Anwendung bei Anstellungsträgern, die in der Zeit der Geltung des Absatzes 4 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Betriebsteilen oder aus Aufgabenbereichen an Unternehmen auslagern, auf welche die unter § 2 genannte Arbeitsrechtsregelung bzw. die unter § 2 AR-M genannten Tarife nicht zur Anwendung kommen.

=> Kommentar zu Absatz 6




[Fassung ab 1. Januar 2016]

§ 27 Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung
gilt mit Ergänzung folgender Absätze 4 bis 6:

(4) 1Soweit die Kirchliche Zusatzversorgungskasse Baden (KZVK) für die Pflichtversicherung Beiträge im Kapitaldeckungsverfahren erhebt, trägt diese der Anstellungsträger allein, soweit sich nachfolgend nichts anderes ergibt. 2Erhebt die KZVK für die Pflichtversicherung Beiträge im Kapitaldeckungsverfahren, die über 4,8 vom Hundert des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts hinausgehen, beteiligen sich hieran die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Höhe der Hälfte des über 4,8 vom Hundert betragenden Beitragssatzes. 3Für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2018 beteiligen sich abweichend von Satz 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von pflegesatzfinanzierten Anstellungsträgern mit 0,4 vom Hundert des Beitrags vom zusatzversorgungspflichtigen Entgelt. 4Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Entgelte aufgrund des Wechsels des Anstellungsträgers von der VBL bzw. der ZVK KVBW zur KZVK Baden nach § 4 Nr. 25 Abs. 2 und 4 [(der AR-M)] abgesenkt werden, gilt Satz 2 und 3 nicht. 5Der Anstellungsträger führt die monatlichen Beiträge einschließlich der Beteiligung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters an die Zusatzversorgungseinrichtung ab. 6Die Beteiligung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters wird vom Anstellungsträger vom Arbeitsentgelt einbehalten. 7Die Beteiligung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters erfolgt für jeden Kalendermonat, für den die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter Ansprüche auf Bezüge (Arbeitsentgelt, Urlaubsentgelt, Entgeltfortzahlung während Krankheit) oder einen Anspruch auf Krankengeldzuschuss - auch wenn dieser wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird - haben.

Anmerkung:
1Pflegesatzfinanzierte Anstellungsträger sind Einrichtungen, die über Pflegesätze nach SGB VIII (Jugendhilfeeinrichtungen), SGB XI (stationäre und teilstationäre Einrichtungen der Altenhilfe) und SGB XII (Einrichtungen der Eingliederungshilfe und vergleichbare Einrichtungen finanziert werden. 2Für Rechtsträger mit mehreren Arbeitsfeldern (Komplexträger) gilt, dass die Anwendung der Mitarbeiterbeteiligung nur dann in Frage kommt, wenn die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den pflegesatzfinanzierten Arbeitsfelder gegenüber den übrigen Mitarbeitenden überwiegt.

(5) Absatz 4 findet keine Anwendung bei Anstellungsträgern,die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Betriebsteilen oder aus Aufgabenbereichen an Unternehmen auslagern, auf welche die unter § 2 genannte Arbeitsrechtsregelung bzw. die unter § 2 AR-M genannten Tarife nicht zur Anwendung kommen.

=> Kommentar zu Absatz 5

(6) 1Der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter wird unter Bezugnahme auf § 30 e Abs. 2 BetrAVG das Recht, nach § 1 b Abs. 5 Nr. 2 BetrAVG die Versicherung nach Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis mit eigenen Beiträgen fortzusetzen, nicht eingeräumt. 2Der Anspruch der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters nach § 1 Abs. 2 Nr. 4, 2. Halbsatz i. V. m. § 1 a Abs. 3 BetrAVG, zu verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Förderung nach den §§ 10 a, 82 Abs. 2 EStG erfüllt werden, ist ausgeschlossen.

=> Kommentar zu Absatz 6

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§ 27b Entgeltumwandlung

=> § 27b AVR

wird um folgenden Absatz 1a ergänzt:

"(1a) Auf Antrag der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters ist von der Dienstgeberin bzw. vom Dienstgeber in der Regel auch ein höherer Anteil der künftigen Entgeltansprüche als der in Absatz 1 Satz 1 genannte Anteil zu diesem Zwecke umzuwandeln. Soweit eine Pauschalbesteuerung nach [externer Link] § 40b EStG in Anspruch genommen werden kann, trägt diese die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber."

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§ 28a Dauer des Erholungsurlaubs

=> § 28a AVR

wird um folgenden Absatz 8 ergänzt:

"(8) Beginnt ein Arbeitsverhältnis im Laufe eines Monats, in dem ein Arbeits-, Ausbildungs- oder Praktikantenverhältnis endet, auf das eine kirchliche Arbeitsrechtsregelung oder ein für den öffentlichen Dienst geltender Tarifvertrag anzuwenden war, wird dieser Monat bei der Bemessung des tariflichen Urlaubsanspruchs berücksichtigt."

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§ 28b Wechselschichtarbeit, Schichtarbeit und Nachtarbeiter

=> § 28b AVR

gilt mit folgenden Änderungen:

1. Die Absätze 1 und 2 gelten in folgender Fassung:

(1) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihre Arbeit ständig nach einem Schichtplan (Dienstplan) zu erheblich unterschiedlichen Zeiten (in Wechselschichtarbeit, in Schichtarbeit oder im häufigen unregelmäßigen Wechsel mit Abweichungen von mindestens drei Stunden) beginnen oder beenden, erhalten bei einer Leistung im Kalenderjahr von mindestens

110 Nachtarbeitsstunden

=> 1 Arbeitstag,

220 Nachtarbeitsstunden

=> 2 Arbeitstage,

330 Nachtarbeitsstunden

=> 3 Arbeitstage,

450 Nachtarbeitsstunden

=> 4 Arbeitstage

Zusatzurlaub im Urlaubsjahr.

Unterabsatz 1 gilt auch, wenn Wechselschichten (§ 9 Abs. 7 Unterabs. 6 Satz 2) nur deshalb nicht vorliegen, weil der Schichtplan (Dienstplan) eine Unterbrechung der Arbeit am Wochenende von höchstens 48 Stunden vorsieht.

(2) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllen, erhalten bei einer Leistung im Kalenderjahr von mindestens

150 Nachtarbeitsstunden

=> 1 Arbeitstag,

300 Nachtarbeitsstunden

=> 2 Arbeitstage,

450 Nachtarbeitsstunden

=> 3 Arbeitstage,

600 Nachtarbeitsstunden

=> 4 Arbeitstage

Zusatzurlaub im Urlaubsjahr.

2. In Absatz 4 wird im letzten Satz der Verweis auf § 9 Abs. 3 ersetzt durch den Verweis auf § 9 Abs. 2 bis 4.

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Anl. 8a Ärztinnen und Ärzte - § 5 Abs. 8

=> Anlage 8a AVR

gilt mit folgenden Änderungen:

(8) 1Ärztinnen und Ärzten kann im dienstlichen oder betrieblichen Interesse mit ihrer Zustimmung vorübergehend eine mindestens gleich vergütete Tätigkeit bei einem Dritten zugewiesen werden. 2Die Rechtsstellung der Ärztinnen und Ärzte bleibt unberührt. 3Bezüge aus der Verwendung nach Satz 1 werden auf das Entgelt angerechnet.

Anlage 14 Jahressonderzahlung

=> Anlage 14 AVR

gilt in folgender Fassung: [ab 1. Januar 2009, Absatz 1 Satz 2 ab 1. Januar 2016]

(1) 1Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter, erhält jeweils mit dem Monatsentgelt für Mai und November eines jeden Jahres eine Jahressonderzahlung in Höhe von 50 v.H. der durchschnittlichen individuellen Monatsbezüge, die sie/er in den letzten sechs, dem Auszahlungsmonat vorangegangenen Kalendermonaten erhalten hat. 2Zeiten des Mutterschutzes und Zeiten aus einem Arbeitsverhältnis bei einem diakonischen oder kirchlichen Anstellungsträger, welches in unmittelbaren Anschluss (Unterbrechungen bis zu einem Monat und wegen Schließzeiten sind generell unschädlich) dem Arbeitsverhältnis voran gegangen ist, werden so gerechnet, als wenn die individuellen Monatsbezüge während des Mutterschutzes und aus dem vorherigen Arbeitsverhältnis zugestanden hätten. 3Steht in den Monaten Mai und November wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Monatsvergütung zu, besteht kein Anspruch auf anteilige Jahressonderzahlung.

(2) Zu den Bezügen zählen das monatliche Tabellenentgelt, die Kinderzulage, ggf. die Besitzstandszulage und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen sowie die Zeitzuschläge gemäß § 20a AVR.

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Abschnitt III
Bestimmungen, die keine Anwendung finden


Anlage 17

=> Anlage 17 AVR

Die Arbeitsrechtsregelung Nr. 1/2004 zur Sicherung der Arbeitsplätze (AR-Arbeitsplatzsicherung) ersetzt Anlage 17 zu den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD (AVR DW-EKD).

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Abschnitt IV

- nicht besetzt -

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Abschnitt V
Einmalzahlungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Auszubildende, Schülerinnen und Schüler, Praktikantinnen und Praktikanten


1. Einmalzahlungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

1.1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis, erhalten in Erwartung einer noch abzuschließenden AVR-Novellierung und der damit zu leistenden Einmalzahlungen nach den Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen Werkes der EKD vom 24. April 2006 nach Nr. 1 Absatz 1 Buchstabe a)

a) einen Betrag in Höhe von 300,00 Euro spätestens mit den Bezügen für den Monat September 2006,

b) in dem Monat des Inkrafttretens der AVR Novellierung einen Betrag in Höhe von 150,00 Euro mit den Bezügen für den laufenden Monat,

c) im Oktober 2007 einen Betrag in Höhe von 450,00 Euro mit den Bezügen für Oktober 2007.

1.2 1Der Anspruch auf die Beträge nach 1.1 besteht, wenn Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter für

a) an mindestens einem Tag des Monats August 2006 und
b) und c) an mindestens einem Tag des jeweiligen Monats
Anspruch auf Bezüge (Vergütung, Urlaubsvergütung oder Krankenbezüge) haben; dies gilt auch für die Kalendermonate, in denen nur wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers Krankengeldzuschuss nicht gezahlt wird. 2Die jeweiligen Beträge werden auch gezahlt, wenn eine Mitarbeiterin wegen der Beschäftigungsverbote nach [externer Link] § 3 Abs. 2 und [externer Link] § 6 Abs. 1 Mutterschutzgesetz in dem jeweiligen Monat keine Bezüge erhalten hat.

1.3 1Nichtvollbeschäftigte erhalten den Betrag der Einmalzahlungen, der dem Verhältnis der mit ihnen vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit zu der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten entspricht. 2Maßgebend sind die Verhältnisse am Ersten des jeweiligen Auszahlungsmonats.

1.4 Die Einmalzahlungen sind bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen.

2. Auszubildende, Schülerinnen und Schüler, Praktikantinnen und Praktikanten

2.1 Als Einmalzahlung für die Auszubildenden, Schülerinnen und Schüler, Praktikantinnen und Praktikanten nach Nr. 2 der Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen Werkes der EKD vom 24. April 2006 ist für die im August 2006 entsprechend Nr. 1.1 beschäftigten Auszubildenden, Schülerinnen und Schüler, Praktikantinnen und Praktikanten abweichend von Nr. 1.1 Buchstabe a) ein Betrag in Höhe von 100,00 Euro zu zahlen.

2.2 1Für die Auszubildenden, Schülerinnen und Schüler, Praktikantinnen und Praktikanten nach Nr. 2 der Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen Werkes der EKD vom 24. April 2006 beträgt in Abweichung von Nr. 1.1 Buchstabe b) die Höhe einer weiteren Einmalzahlung 50,00 Euro und nach Buchstabe c) die Höhe der weiteren Einmalzahlung 150,00 Euro. 2Diese Einmalzahlung in Höhe von 50,00 Euro wird in dem Monat des Inkrafttretens der AVR Novellierung und die Einmalzahlung in Höhe von 150,00 Euro wird im Oktober 2007 fällig.

3. Einmalzahlungen 2008 [Inkrafttreten: 1. Dezember 2008]

(1) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 erhalten vollbeschäftigte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und Auszubildende, Schülerinnen und Schüler in der Krankenpflege, Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege und Altenpflege, Praktikantinnen und Praktikanten, die am 1. Dezember 2008 in einem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis stehen, mit denBezügen des Monats Dezember eine Einmalzahlung.

  1. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 1 erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 1.080,00 €.
  2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe2 erhalten eine Einmalzahlung inHöhe von 1.080,00 €.
  3. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe3 erhalten eine Einmalzahlung inHöhe von 1.080,00 €.
  4. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe4 erhalten eine Einmalzahlung inHöhe von 1.105,00 €.
  5. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe5 erhalten eine Einmalzahlung inHöhe von 1.100,00 €.
  6. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe6 erhalten eine Einmalzahlung inHöhe von 1.115,00 €.
  7. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe7 erhalten eine Einmalzahlung inHöhe von 1.160,00 €.
  8. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe8 erhalten eine Einmalzahlung inHöhe von 1.210,00 €.
  9. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe9 erhalten eine Einmalzahlung inHöhe von 1.201,00 €.
  10. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe10 erhalten eine Einmalzahlung inHöhe von 1.273,00 €.
  11. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe11 erhalten eine Einmalzahlung inHöhe von 1.350,00 €.
  12. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe12 erhalten eine Einmalzahlung inHöhe von 1.312,00 €.
  13. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe13 sowie die ärztlichen Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter nach Anlage 8 a erhalten eineEinmalzahlung in Höhe von 1.392,00 €.
  14. Auszubildende, Schülerinnen und Schülerin der Krankenpflege, Kinderkrankenpflege,Entbindungspflege und Altenpflege, Praktikantinnenund Praktikanten erhalten eineEinmalzahlung in Höhe von 500,00 €.

Die Einmalzahlung kürzt sich jeweils um denzwölften Teil für die Monate, in denen die Mitarbeiterinoder der Mitarbeiter im Zeitraumvom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 ankeinem Tag des jeweiligen Monats Anspruchauf Bezüge (Entgelt, Urlaubsentgelt oder Krankenbezüge) oder Zuschuss zum Mutterschaftsgelderhalten hat. Als Krankenbezüge gilt auch derKrankengeldzuschuss, auch wenn er wegen derHöhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird.

(2) Nicht Vollbeschäftigte erhalten den Betragder Einmalzahlung, der dem Verhältnis der mitihnen vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeitzu der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeiteines entsprechenden Vollbeschäftigten(§ 21 Abs. 1) entspricht. Maßgebend sind dieVerhältnisse am 1. des Monats Dezember.

(3) Durch Dienstvereinbarung können dieEinmalzahlungen bis spätestens auf den MonatMärz 2009 verschoben werden.

(4) Die Einmalzahlung ist bei der Bemessungsonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigenund ist nicht zusatzversorgungspflichtig.

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§ 5 In-Kraft-Treten/Außer-Kraft-Treten

(1) Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft. [Die Änderung in § 2 Abs. 1 tritt am 1. Januar 2006 in Kraft, der Abschnitt V tritt am 1. August 2006 in Kraft].

(2) Abweichend von Absatz 1 treten in Kraft:

1. § 3 Abs. 2 am 1. Mai 2003 mit dem In-Kraft-Treten der Änderung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes (Einführung Schiedsverfahren für Übernahme von Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen Werkes der EKD); bis zu diesem Zeitpunkt richtet sich das Verfahren nach der Arbeitsrechtsregelung Nr. 10/2002 zur Behandlung von Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen Werkes der EKD vom 4. Dezember 2002 (GVBl. 2003 Seite 8).
2. § 4 Abschnitt II § 19a Nr. 1 und 2 (Kinderzuschlag) am 1. Januar 2002 in Kraft.
3. § 4 Abschnitt II Anlage 1b Einzelgruppenplan 74 (Fallgruppe 12) am 1. August 2000.

(3) § 4 Abschnitt II § 27b Abs. 1a (Entgeltumwandlung) findet Anwendung für die Dauer des Geltungszeitraums der Arbeitsrechtsregelung Nr. 7/2002 zur Regelung der Entgeltumwandlung gemäß § 1a BetrAVG -AR Entgeltumwandlung - vom 11. September 2002 (GVBl. S. 188).

(4) 1Mit Inkrafttreten dieser Arbeitsrechtsregelung tritt die Arbeitsrechtsregelung Nr. 4/2000 zur Aufhebung der Arbeitsrechtsregelung über die Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD (AR-AVR) vom 17. Mai 2000 (GVBl. S. 141) außer Kraft. 2Die Arbeitsrechtsregelung über die Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD (AR-AVR) Nr. 8/91 vom 24. Juni 1991 GVBl. S. 102, geändert durch Arbeitsrechtsregelung Nr. 3/95 vom 6. April 1995 (GVBl. S. 115), bleibt aufgehoben.

[in der vorliegenden Fassung ist diese Arbeitsrechtsregelung ab 1. Juli 2007 in Kraft]__________________________

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Anlage zu § 4 Abschnitt I:

Anlage 1:

Arbeitsrechtsregelung über die Rechtsverhältnisse der Vorpraktikantinnen und Vorpraktikanten in der stationären Behinderten-/ Alten-/ Jugendhilfe im Bereich der AVR-Anwender (AR-VP/AVR) - veröffentlicht im Gesetzes und Verordnungsblatt 1995 Seite 115 ff.

Der Wortlaut der Einleitung des § 1 Abs. 1 dieser Arbeitsrechtsregelung erhält folgende Fassung:

"(1) Diese Regelung ist Bestandteil der AR-AVR (Anlage 1 zu § 4 Abschnitt I) und findet in Einrichtungen nach § 2 AR-AVR Anwendung auf die Rechtsverhältnisse von Vorpraktikantinnen/Vorpraktikanten für den Beruf"

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