April 2003

70 B. Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer, Pflegehelferinnen und Pflegehelfer (B/L) und (K)

Vorbemerkung: 
Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer und Pflegehelferinnen und Pflegehelfer in Einrichtungen für Behinderte sind nach EGP 25 eingruppiert. 

Vergütungsgruppe Kr 1

1.      Pflegehelferinnen und Pflegehelfer mit entsprechender Tätigkeit (Anm. 1)
 

Vergütungsgruppe Kr 2

2.      Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer mit entsprechender Tätigkeit (Anm. 1)  

3.      Pflegehelferinnen und Pflegehelfer mit mindestens einjähriger Ausbildung und verwaltungseigener Abschlußprüfung mit entsprechender Tätigkeit (Anm. 1) 

4.      Pflegehelferinnen und Pflegehelfer der Vergütungsgruppe Kr 1 Fallgruppe 1 nach dreijähriger Bewährung in dieser Fallgruppe (Anm. 1, 2)
 

Vergütungsgruppe Kr 3

5.      Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer mit entsprechender Tätigkeit und Pflegehelferinnen und Pflegehelfer mit mindestens einjähriger Ausbildung und verwaltungseigener Abschlußprüfung mit entsprechender Tätigkeit nach zweijähriger Tätigkeit in Vergütungsgruppe Kr 2 Fallgruppe 2 oder 3 (Anm. 1, 2)
 

Vergütungsgruppe Kr 4

6.      Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer und Pflegehelferinnen und Pflegehelfer mit mindestens einjähriger Ausbildung und verwaltungseigener Abschlußprüfung, denen mindestens vier Pflegepersonen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind (Anm. 1, 3) 

7.      Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer und Pflegehelferinnen und Pflegehelfer mit mindestens einjähriger Ausbildung und verwaltungseigener Abschlußprüfung der Vergütungsgruppe Kr 3 Fallgruppe 5 nach vierjähriger Bewährung in dieser Fallgruppe (Anm. 1, 2)
 

Vergütungsgruppe Kr 5

8.      Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer und Pflegehelferinnen und Pflegehelfer mit mindestens einjähriger Ausbildung und verwaltungseigener Abschlußprüfung, denen mindestens zehn Pflegepersonen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind (Anm. 1, 3) 

9.      Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer und Pflegehelferinnen und Pflegehelfer mit mindestens einjähriger Ausbildung und verwaltungseigener Abschlußprüfung der Vergütungsgruppe Kr 4 Fallgruppe 6 nach vierjähriger Bewährung in dieser Fallgruppe, frühestens jedoch nach sechsjähriger Berufstätigkeit nach Erlangung der staatlichen Erlaubnis bzw. Ablegung der verwaltungseigenen Abschlußprüfung (Anm. 1, 3)
 

Vergütungsgruppe Kr 5a

10.     Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer und Pflegehelferinnen und Pflegehelfer mit mindestens einjähriger Ausbildung und verwaltungseigener Abschlußprüfung der Vergütungsgruppe Kr 5 Fallgruppe 8 nach vierjähriger Bewährung in dieser Fallgruppe, frühestens jedoch nach sechsjähriger Berufstätigkeit nach Erlangung der staatlichen Erlaubnis bzw. Ablegung der verwaltungseigenen Abschlußprüfung (Anm. 1, 2, 3, 4) 

Anmerkungen zu EGP 70 B

(1)     Pflegepersonen der Vergütungsgruppen Kr 1 bis Kr 5a, die die Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend bei

1. an schweren Infektionskrankheiten erkrankten Patientinnen und Patienten (z. B. Tuberkulose-Patientinnen und -Patienten), die wegen der Ansteckungsgefahr in besonderen Infektionsabteilungen oder Infektionsstationen untergebracht sind,
2. Kranken in geschlossenen oder halbgeschlossenen (Open-door-System) psychiatrischen Abteilungen oder Stationen,
3. Kranken in geriatrischen Abteilungen oder Stationen,
4. gelähmten oder an multipler Sklerose erkrankten Patientinnen und Patienten,
5. Pflegebedürftigen in Pflegestationen von Alten- und Pflegeheimen

ausüben, erhalten für die Dauer dieser Tätigkeit eine monatliche Zulage von 46,02 €.
Als Pflegestation i. S. von Anm. 1 e) gelten Stationen in Alten- und Pflegeheimen, die eine besondere räumliche Einheit bilden und ihrer Lage, Größe und Ausstattung nach für Pflegefälle der Pflegestufen I (erhöht pflegebedürftig) und II (schwer pflegebedürftig) vorgesehen sind. Die Größe der Pflegestation bestimmt sich nach den vorhandenen Plätzen, die tatsächliche - stets schwankende - Belegung bleibt ohne Einfluß.

Pflegepersonen der Vergütungsgruppen Kr 4 bis Kr 5a, die als

1. Stationspflegerinnen und Stationspfleger oder
2. Pflegepersonen in anderen Tätigkeiten mit unterstellten Pflegepersonen

eingesetzt sind, erhalten die Zulage von 46,02 € ebenfalls, wenn alle ihnen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellten Pflegepersonen Anspruch auf die Zulage von 46,02 € haben. Die Zulage steht auch Pflegepersonen zu, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen bzw. Vertreter einer anspruchsberechtigten Pflegeperson bestellt sind. 

(2)     Zeiten einer entsprechenden Tätigkeit außerhalb des Geltungsbereichs der AVR können auf die Zeit der Tätigkeit und auf die Bewährungszeit ganz oder teilweise angerechnet werden, sofern sie anzurechnen wären, wenn sie im Geltungsbereich der AVR zurückgelegt worden wären. 

(3)     Soweit die Eingruppierung von der Zahl der unterstellten oder in dem betreffenden Bereich beschäftigten Personen abhängt,

1. ist es für die Eingruppierung unschädlich, wenn im Organisations- und Stellenplan zur Besetzung ausgewiesene Stellen nicht besetzt sind,
2. zählen teilzeitbeschäftigte Personen entsprechend dem Verhältnis der mit ihnen im Dienstvertrag vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit einer bzw. eines entsprechenden Vollbeschäftigten,
3. zählen Personen, die zu einem Teil ihrer Arbeitszeit unterstellt oder zu einem Teil ihrer Arbeitszeit in einem Bereich beschäftigt sind, entsprechend dem Verhältnis dieses Anteils zur regelmäßigen Arbeitszeit einer bzw. eines entsprechenden Vollbeschäftigten,bleiben Schülerinnen und Schüler in der Krankenpflege und Krankenpflegehilfe sowie Personen, die sich in einer Ausbildung in der Altenpflege befinden, außer Betracht; für die Berücksichtigung von Stellen, auf die Schülerinnen und Schüler angerechnet werden, gilt Buchstabe a).

 (4)     Zeiten der Berufstätigkeit sind nur Zeiten, in denen die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter in einem höheren als dem in § 1b Buchst. c) AVR genannten Umfang beschäftigt war.